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Vorgestellt

Ökonomen bezweifeln Reformwillen der Regierung - Linnemann macht Druck auf SPD

Führende Ökonomen haben die Reformbereitschaft der Bundesregierung infrage gestellt. "Als Realist fehlt mir die Fantasie", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Umsetzung wichtiger Reformen. Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, führt das Zögern auf den nach wie vor robusten Arbeitsmarkt zurück.

"Rheinische Post": Linke fordert von Bundesregierung mehr Schutz für queere Menschen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag hat die Linkspartei von der Bundesregierung mehr Schutzmaßnahmen für queere Menschen gefordert. "In Zeiten, in denen gewalttätige Übergriffe und Diskriminierung zunehmen und rechtsextreme Gruppen Stimmung gegen Queers machen, bräuchte es eine Regierung, die sich schützend vor die queere Community stellt", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Maik Brückner der Zeitung "Rheinische Post" (Sonntag).

Letzte Nachrichten

Merz' Rentenäußerung: Unverständnis in SPD und CDU - IG Metall droht mit Protesten

Rente als "Basisabsicherung" - mit dieser Äußerung sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) innerhalb der Koalition weiter für Unverständnis. SPD-Chefin Bärbel Bas warf dem Kanzler am Mittwochabend in der ARD vor, er vermittle den Menschen den Eindruck, dass sie "nicht mal mehr eine anständige Rente" bekämen. Dies sei "nicht in Ordnung". Der CDU-Sozialflügel warnte davor, die Bürger bei den Sozialreformen zu verunsichern. Die IG Metall kündigte im Fall von Rentenkürzungen Proteste an.

"Gestiegene Nachfrage": Tesla will in Grünheide 1000 Beschäftigte neu einstellen

Der US-Elektroautobauer Tesla will in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide bis Ende Juni 1000 neue Arbeitsplätze schaffen. Erste Einstellungen seien bereits ab Mai geplant, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Tesla wolle seine Wochenproduktion "um circa 20 Prozent steigern", weil die Nachfrage nach dem Model Y gestiegen sei.

Tesla steigert Gewinn - und kündigt Milliardeninvestitionen in Roboter an

Nach Umsatzrückgang und Gewinneinbruch im vergangenen Jahr hat der US-Elektrobauer Tesla sich wieder berappelt: Im ersten Quartal stieg der Umsatz um 16 Prozent, der Gewinn um 17 Prozent auf 477 Millionen Dollar, wie Tesla am Mittwoch mitteilte. Die Zukunft sieht das Unternehmen im autonomen Fahren, Künstlicher Intelligenz und in humanoiden Robotern. Die Investitionen dafür sollen auf 25 Milliarden Dollar 2026 steigen.

Steinmeier startet Kampagne zu neuem "Ehrentag" am 23. Mai

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag die Kampagne zu seiner Initiative "Der Ehrentag" gestartet. Er wünsche sich, "diesen Tag zu einem wirklich großen Feiertag zu machen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Unter seiner Schirmherrschaft solle der Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai zum ersten Mal als "deutschlandweiter Mitmachtag gewürdigt und gefeiert werden", sagte Steinmeier.

Neues Gesetz soll öffentliche Vergabeverfahren beschleunigen

Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher und digitaler werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. Nachweis- und Dokumentationspflichten sollen verringert und die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro erhöht werden. Die Neuregelung solle auch die Verwaltung entlasten, hieß es von Seiten der Regierung.

Umfrage: Auto gewinnt an Beliebtheit - Jeder Dritte meidet Bahnfahrten

Bahnfahrten werden bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern laut einer Umfrage zunehmend als unzuverlässig eingestuft. Inzwischen versuche mehr als jeder Dritte (35 Prozent), "Bahnfahrten wenn irgend möglich zu vermeiden", teilte die Versicherung Huk-Coburg am Donnerstag mit. Auch jüngere Menschen wenden sich demnach verstärkt dem Auto zu.

Umweltverbände dringen auf Abkehr von fossilen Importen und Übergewinnsteuer

Eine Abkehr von fossilen Energieimporten sowie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne haben Umwelt- und Klimaschutzorganisationen im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Zypern gefordert. "Das fossile Wirtschaftsmodell steckt in einer tiefen Krise und bedroht unseren europäischen Wohlstand fundamental", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. "Fossile Import-Abhängigkeit macht die EU geopolitisch verwundbar und liefert Menschen und Wirtschaft plötzlichen Preisschocks aus, während die fossilen Konzerne profitieren".

London und Paris verlängern Abkommen zu Bekämpfung irregulärer Migration über Ärmelkanal

Frankreich und Großbritannien haben eine Neuauflage ihres Abkommens zur Bekämpfung der irregulärer Migration über den Ärmelkanal vereinbart. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die beiden Länder auf eine Verlängerung des sogenannten Sandhurst-Abkommens um weitere drei Jahre, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem französischen Innenministerium erfuhr. Das 2018 unterzeichnete Abkommen war 2023 erstmals verlängert worden und wäre in diesem Jahr ausgelaufen.

Studie: Mehrheit der Deutschen hält Seelsorge für wichtig

Eine große Mehrheit der Deutschen misst der Seelsorge laut einer Umfrage im Auftrag der Kirche große Bedeutung zu. 81 Prozent sehen diese als verlässlichen Anker in schwierigen Lebenssituationen, wie aus einer am Donnerstag in Hannover veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hervorgeht. Dafür wurden im März dieses Jahres 5000 Menschen online befragt.

Hohen Zulassungszahlen im März - EU-Neuwagenmarkt im ersten Quartal stark

Nach einem vergleichsweise schwachen Start ins Jahr haben hohe Zulassungszahlen im März dem EU-Neuwagenmarkt ein unter dem Strich starkes erstes Quartal beschert. Gut 2,8 Millionen Autos wurden in den ersten drei Monaten des Jahres neu zugelassen - rund vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Im März allein stiegen die Zulassungen um fast 13 Prozent.

Tesla steigert Gewinn und kündigt Milliardeninvestitionen an

Tesla hat im ersten Quartal höhere Gewinne als erwartet erzielt. Der US-Elektroautobauer meldete am Mittwoch ein Quartalsergebnis von 477 Millionen Dollar, ein Plus von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Umsatz stieg um 16 Prozent auf 22,4 Milliarden Dollar. Das Unternehmen von Milliardär Elon Musk bekräftigte zugleich umfassende Investitionen in autonomes Fahren, humanoide Robotik und Künstliche Intelligenz.

CDU-Sozialflügel fordert von Merz Zurückhaltung in Debatte um Sozialreformen

Der Chef des CDU-Sozialflügels hat an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, die Bürger in den Debatten um die anstehenden Sozialreformen nicht weiter zu verunsichern. "Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Ja zu Veränderungen, aber Nein zu pauschalen Aussagen, die kein Problem lösen, aber gleich mehrere neue schaffen", sagte Radtke mit Blick auf Merz' Äußerung, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein.

Europäischer Gerichtshof prüft Milliardenhilfen für Lufthansa in der Pandemie

Milliardenhilfen für die Lufthansa in der Corona-Pandemie stehen am Donnerstag (09.30 Uhr) beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf dem Prüfstand. Die Fluggesellschaft geht gegen ein Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vor, welches die Genehmigung für die staatlichen Hilfen vor zwei Jahren großteils kippte. Die EU-Kommission habe bei ihrer Prüfung Fehler gemacht, begründete das Gericht im Mai 2023 sein Urteil. (Az. C-457/23 P)

Steinmeier stellt Initiative zu bundesweitem "Ehrentag" vor

Mit einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag für seine Initiative werben, den 23. Mai zu einem bundesweiten "Ehrentag" zu machen (10.30 Uhr). Der Tag, an dem sich die Verabschiedung des Grundgesetzes jährt, soll nach Steinmeiers Vorstellung "fröhlicher und lebendiger" als bislang gefeiert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger seien eingeladen, an diesem Tag "Aktionen zum Mitmachen anzubieten, ob als Einzelperson oder mit ihrem Verein, ihrer Organisation, ihrem Unternehmen, ihrer Kommune".

Umweltminister Schneider lehnt Nutzung von Atomenergie in Deutschland ab

Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Atomausstieg verteidigt und sämtliche Konzepte für eine Nutzung der Atomenergie in Deutschland verworfen. Er würde die Entscheidung für den Ausstieg wieder treffen, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). "Die vor drei Jahren abgeschalteten drei Reaktoren wieder ans Netz zu nehmen, ist eine politische Geisterdebatte."

Russland stoppt ab Mai Durchleitung von kasachischem Öl nach Deutschland

Russland stoppt ab Mai die Durchleitung von Öl aus Kasachstan durch die sogenannte Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Moskau verwies am Mittwoch auf "technische" Gründe. Die PCK ist entscheidend für die Vorsorgung Berlins und Brandenburgs mit Kraftstoff. Die Bundesregierung sieht dennoch derzeit nicht die Gefahr, dass es zu Versorgungsengpässen kommen könnte.

Gericht lehnt Zwangsgeld gegen Bund wegen Nitratbelastung ab

Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat den Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro gegen den Staat wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser abgelehnt. Derzeit sei nicht festzustellen, dass der Bund die Umsetzung eines entsprechenden Urteils verweigere, erklärte das Gericht in Münster am Mittwoch. Beantragt hatte die Strafe die Deutsche Umwelthilfe (DUH), nachdem das Bundesverwaltungsgericht ihr im Oktober grundsätzlich Recht gegeben hatte.

ADAC: Dieselpreis im Wochenvergleich nochmals stark gesunken

Der Preis für Diesel an den deutschen Tankstellen ist im Wochenvergleich weiter kräftig gesunken. Ein Liter des Kraftstoffs koste aktuell im bundesweiten Durchschnitt 2,129 Euro und damit 15,7 Cent weniger als vor einer Woche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Benzin verbilligte sich demnach um 4,8 Cent auf 2,059 Euro pro Liter. Der Autofahrerclub sieht aber weiteres "Potenzial für Preissenkungen".

Umweltminister Schneider lehnt Stromnetzpläne von Wirtschaftsministerin Reiche ab

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt die Pläne seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) zum künftigen Ausbau der Stromnetze ab. "Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf", sagte er am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung". "Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten schafft."

Frankfurter Flughafen weiht neues Terminal ein - Terminal 2 wird saniert

Deutschlands größter Flughafen in Frankfurt am Main hat am Mittwoch ein neues Terminal eingeweiht. In das neue Gebäude zieht vorerst das Terminal 2 ein, das nun saniert wird. Langfristig sollen alle drei Terminals im Betrieb sein.

Druschba-Pipeline wieder in Betrieb - EU gibt grünes Licht für Ukraine-Kredit

Neue Hoffnung in der Ukraine: Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Zuvor hatte Kiew die lange gestoppte Lieferung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder aufgenommen.

Iran-Krieg: Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose für 2026

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr angesichts des Iran-Kriegs halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2026 um 0,5 Prozent zulegen, heißt es in der am Mittwoch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgestellten Frühjahrsprojektion. Ende Januar war Reiche noch von einem Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung um 1,0 Prozent ausgegangen.

Iranische Revolutionsgarden: Zwei Schiffe in Straße von Hormus beschlagnahmt

In der für den weltweiten Ölhandel strategisch wichtigen Straße von Hormus haben die iranischen Revolutionsgarden nach eigenen Angaben zwei Schiffe beschlagnahmt. Die beiden Schiffe hätten versucht, die Meerenge zu passieren und seien an die iranische Küste gelotst worden, teilten die Revolutionsgarden am Mittwoch in einer Erklärung mit. Demnach handelt es sich bei dem einen Schiff um die aus Israel stammende "MSC Francesca", bei dem anderen um ein Schiff namens "Epaminondas", das "Navigationssysteme manipuliert und die Sicherheit im Seeverkehr gefährdet" habe.

Umfrage zeigt hohe Erwartung an deutschen Sozialstaat - und Bereitschaft zum Zahlen

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge hohe Erwartungen an den Sozialstaat - und sind auch bereit, dafür zu zahlen. Die am Mittwoch vorgestellte Erhebung "Sozialstaatsradar 2026" zeige, "dass die Menschen nach wie vor solidarische Sicherungssysteme wollen und dass die Privatisierung sozialer Risiken als Alternative von großen Teilen abgelehnt wird", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in Berlin. Dies gelte für die sozialen Sicherungssysteme bei Rente, Gesundheit und Pflege.

"Spürbare Konsumzurückhaltung" - Brauer beklagen zum Tag des Bieres Absatzrückgang

Die "spürbare Konsumzurückhaltung" macht den Brauereien in Deutschland zu schaffen. Im vergangenen Jahr wurde hierzulande 5,8 Prozent weniger Bier getrunken, wie der Deutsche Brauerbund anlässlich des Tag des Bieres am Donnerstag mitteilte. Zudem seien die Brauereien energieintensive Betriebe, die stark unter hohen und schwankenden Energiepreisen litten.

Energiekrise: EU ruft zu schnellerem Ausstieg aus Öl und Gas auf

Angesichts der steigenden Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs hat die EU zu einer schnelleren Abkehr von importierten Brennstoffen aufgerufen. "Wir müssen den Übergang zu heimischen, sauberen Energien beschleunigen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei der Präsentation eines Strategiepapiers für einen Weg aus der Energiekrise. Als kurzfristige Maßnahmen gegen die Preissteigerungen schlägt die Brüsseler Behörde unter anderem Energiegutscheine, die Senkung von Stromsteuern und gezielte Subventionsprogramme vor.

Studie: Individuelle Alterung hat Einfluss auf Krebsrisiko

Nicht nur das kalendarische Alter, sondern auch die individuelle Alterung hat einer Studie zufolge Einfluss auf das Krebsrisiko. Eine schnellere biologische Alterung erhöht das Risiko zusätzlich, wie das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg am Mittwoch mitteilte. Biologisch deutlich vorgealterte Menschen hatten demnach bei einem vergleichbaren kalendarischem Alter ein mehr als 50 Prozent höheres Risiko für eine Krebsdiagnose als biologisch Junggebliebene.

Russland will ab Mai kein kasachisches Öl mehr nach Deutschland durchleiten

Russland will ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr über die sogenannte Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt leiten. Die unter staatlicher Treuhandverwaltung stehende deutsche Tochter des russischen Rosneft-Konzern habe darüber die Bundesnetzagentur informiert, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch. Das Ministerium sieht demnach die Versorgungssicherheit in Deutschland aber nicht bedroht.

Jeder vierte Erwerbstätige nutzt Homeoffice - Anteil leicht über EU-Durchschnitt

Arbeiten im Homeoffice hat sich seit der Corona-Krise bei vielen Erwerbstätigen etabliert: Im vergangen Jahr legte der Anteil derjenigen, die zumindest gelegentlich von zu Hause aus arbeiten, leicht auf 25 Prozent zu und lag damit über dem EU-Durchschnitt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Allerdings gibt es teils deutliche Unterschiede - vor allem zwischen verschiedenen Branchen.

Ukraine: Durch die Druschba-Pipeline fließt "in wenigen Stunden" wieder Öl

Durch die Druschba-Pipeline soll nach ukrainischen Angaben "binnen weniger Stunden" wieder Öl in Richtung Westen fließen. Die Röhre werde gegen 13.00 Uhr (MESZ) wieder ihren Betrieb aufnehmen, sagte ein ranghoher ukrainischer Beamter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, der anonym bleiben wollte. Dies könne aber auch schon früher der Fall sein, fügte er hinzu.

Trump: Iran "bricht finanziell zusammen" wegen Blockade der Straße von Hormus

Laut US-Präsident Donald Trump steht der Iran wegen der fortdauernden Schließung der Straße von Hormus kurz vor dem finanziellen Kollaps. "Der Iran bricht finanziell zusammen!", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Islamische Republik "hungert nach Geld", fügte Trump hinzu.

US-Justizministerium klagt gegen Bürgerrechtsorganisation wegen bezahlter Informanten

Das US-Justizministerium hat wegen der mutmaßlichen Nutzung bezahlter Informanten aus extremistischen Kreisen Klage gegen die bekannte Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center (SPLC) eingereicht. Der Organisation werde vorgeworfen, in den Jahren 2014 bis 2023 mindestens drei Millionen Dollar (2,55 Millionen Euro) an acht Informanten innerhalb des rassistischen Ku-Klux-Klans und weiterer extremistischer Gruppen gezahlt zu haben, erklärte Justizminister Todd Blanche am Dienstag (Ortszeit). Die SPLC wies die Vorwürfe entschieden zurück.

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