Sawt Falasteen - SPD-Vize zum Sondervermögen: Aufholen der Versäumnisse "geht nicht über Nacht"

Esdar bezog sich auf Einschätzungen des Ifo-Instituts sowie des IW Köln zur Verwendung der Mittel aus dem vor einem Jahr beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Ökonomen hatten in eigenen Berechnungen dargelegt, dass der ganz überwiegende Teil der Mittel bislang nicht für "zusätzliche Investitionen", sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurde. Damit seien die Mittel zweckentfremdet worden.

"Der Erfolg des Sondervermögens misst sich daran, ob die Infrastruktur bei den Menschen vor Ort besser wird", argumentierte Esdar. Das Aufholen der Versäumnisse sei überfällig, gehe aber nicht über Nacht, sagte sie AFP. "Wir lassen uns von solcher Ungeduld nicht von dem Kurs abbringen, Deutschland endlich wieder auf Vordermann zu bringen."

Auch das SPD-geführte Finanzministerium hatte die Vorwürfe am Dienstag zurückgewiesen: Tatsächlich handle es sich bei den Investitionen aus dem Sondervermögen "um zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzen", erklärte eine Ministeriumssprecherin. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung seien die Mittel erst im Oktober 2025 einsatzbereit gewesen. Außerdem sei als Vergleichsgröße der von der Ampel-Regierung entworfene Haushalt genommen worden, der "nicht ausfinanziert" gewesen sei.

Aus der Opposition und von Verbänden war hingegen scharfe Kritik an der Regierung gekommen. Deutliche Worte der Kritik fand auch JU-Chef Johannes Winkel.

V.Said--SF-PST