Sawt Falasteen - Kritik an Ergebnis von UN-Klimakonferenz - Kein Fahrplan zum Ausstieg aus Fossilen

Deutschland und die EU hatten bis zuletzt für einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien gekämpft. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) reagierte "ein bisschen enttäuscht". Europäische Gipfelteilnehmer räumten ein, dass sie die Abschlusserklärung nur mitgetragen hätten, um ein vollständiges Scheitern der Klimakonferenz COP30 zu verhindern.

Der achtseitige Text der Gipfel-Erklärung thematisiert die fossilen Energien nur indirekt, indem er auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen" verweist.

Germanwatch-Klimaexperte Petter Lyden kritisierte, die COP30 habe "nicht den notwendigen Schub" erzeugt. "Angesichts der bereits dramatischen Auswirkungen der Klimakrise haben die Staaten hier eine große Chance verspielt", erklärte WWF Deutschland. Martin Kaiser von Greenpeace sprach von einer "herben Enttäuschung": "Diese Weltklimakonferenz ist ein weiteres Opfer der Lobbymacht der Ölstaaten", erklärte er.

COP30-Präsident André Corrêa do Lago ging auf die Enttäuschung ein. "Wir wissen, dass manche unter Ihnen größere Ambitionen hatten", sagte er zu den Delegierten und kündigte kurz nach dem übergreifenden Konferenzbeschluss eine "Roadmap" auf freiwilliger Basis sowohl für den Ausstieg aus den Fossilen als auch für den Waldschutz an.

Beschlüsse der UN-Klimakonferenz müssen im Konsens gefasst werden. Gegen eine Verankerung des Fahrplans zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas hatten sich insbesondere Ölstaaten wie Saudi-Arabien gestellt, China wollte ebenfalls nicht mitziehen. "Die alte, fossile Welt hat die geopolitische Situation ausgenutzt", kommentierte Bundesumweltminister Schneider. "Die Bremser" seien bei der Konferenz zu stark gewesen.

Grünen-Chef Felix Banaszak machte die Bundesregierung für die fehlende Einigung auf einen Ausstiegs-Fahrplan mitverantwortlich. Wer "seit Amtsantritt jede Woche den Klimaschutz neu infragestellt, kann schwer bei anderen für Ambition werben", sagte er der Funke-Mediengruppe.

Beim ebenfalls schwierigen Verhandlungsthema Klimafinanzierung wurde den Entwicklungsländern zugesagt, die Hilfen für ihre Anpassung an die Folgen der Erderwärmung bis 2035 mindestens zu verdreifachen. Zielmarke sind damit jährlich 120 Milliarden Dollar (104 Milliarden Euro). Beim Knackpunkt einseitige Handelsmaßnahmen soll erstmals ein Dialog unter Einbeziehung von Organisationen wie der Welthandelsorganisation WTO gestartet werden.

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva feierte das Konferenzergebnis als Erfolg: "Der Multilateralismus hat gesiegt", sagte er am Rande des G20-Gipfels in Südafrika. UN-Generalsekretär António Guterres lobte die Einigung in Zeiten geopolitischer Spaltungen. Die Konferenz habe allerdings "nicht alles erreicht, was notwendig ist".

Die chinesische Delegationschef Li Gao sprach von einem "Erfolg in einer wirklich schwierigen Situation". Das Konferenzergebnis zeige, dass die internationale Gemeinschaft bereit sei, "Solidarität zu zeigen und gemeinsame Anstrengungen im Umgang mit dem Klimawandel zu machen". Indien nannte die Einigung im Namen mehrerer großer Schwellenländer "bedeutend".

Das Bündnis kleiner Inselstaaten sprach von einem "unvollkommenen, aber notwendigen Fortschritt". Sein Land akzeptiere die Vereinbarung nicht, erklärte hingegen Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro, der im kommenden April den ersten internationalen Gipfel für einen Ausstieg aus fossilen Energien abhalten will.

Der Ko-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, kritisierte: "Die Staaten versprechen zu wenig und selbst diese Zusagen werden nicht eingelöst."

Als ein Ergebnis der Klimaverhandlungen in der Amazonas-Stadt Belém wird allerdings der globale Waldschutzfonds TFFF in Erinnerung bleiben, der Tropenländer finanziell belohnen soll, wenn sie ihre Urwälder erhalten. Deutschland hat eine Milliarde Euro für das innovative Klimaschutzinstrument zugesagt.

Die COP30 war am Samstag mit rund 20-stündiger Verspätung zu Ende gegangen, nachdem am Donnerstag inmitten der entscheidenden Verhandlungsphase ein Feuer ausgebrochen war und das gesamte Konferenzgelände geräumt werden musste.

Die nächste Weltklimakonferenz findet in einem Jahr im türkischen Antalya statt. Nach zähem Streit zwischen beiden Ländern wurde beschlossen, dass die COP31-Präsidentschaft bei der Türkei liegt und Australien den Vize-Vorsitz sowie den Vorsitz der Verhandlungen erhält.

L.AbuAli--SF-PST