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Koalitionsverhandlungen: Grüne kritisieren "Frontalangriff auf den Klimaschutz"
Die Grünen haben die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Klima und Energie in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD scharf kritisiert. "Wenn die Berichte aus den Koalitionsverhandlungen zutreffen, planen CDU, CSU und SPD einen Frontalangriff auf den Klimaschutz", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Es werde darüber verhandelt, das Heizungsgesetz "zu entkernen, das Deutschlandticket zu verteuern, den Kohleausstieg hinauszuzögern und neue Gasförderung im Inland zu ermöglichen", kritisierte Dröge.
CDU, CSU und SPD hatten am Montag die Arbeit in den Fachgruppen beendet, strittige Punkte werden nun bei den weiteren Koalitionsgesprächen behandelt. Die Arbeitsgruppe Klima und Energie diskutierte unter anderem über eine Abkehr des Heizungsgesetzes in seiner bisherigen Form. Die Union forderte eine grundsätzliche Abschaffung, die SPD eine Novellierung. Beim Kohleausstieg soll es bei 2038 bleiben, ein Vorziehen des Enddatums der Kohleverstromung wird nicht angestrebt.
"All das wäre eine klimapolitische Bankrotterklärung", kritisierte Dröge nun. "Notwendig wäre jetzt, den Klimakurs des Landes fortzusetzen, anstatt ihn mutwillig auszubremsen." Wenn CDU, CSU und SPD ihren Kurs durchzögen, "reißen sie nicht nur die Klimaziele für 2030, sondern zementieren die fossile Abhängigkeit für Jahrzehnte". Wer jetzt Klimaschutz sabotiere, setze die Zukunft aufs Spiel.
N.Shalabi--SF-PST
