Sawt Falasteen - Drängen zu mehr Schwung in Schlusswoche von UN-Klimakonferenz

Deutschland beteiligt sich gemeinsam mit weiteren Staaten an einer internationalen Initiative zum Zurückfahren der Treibhausgasemissionen der Industrie. Habeck teilte auf der UN-Klimakonferenz mit, dafür stünden von deutscher Seite 220 Millionen Dollar (etwa 208 Millionen Euro) an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung.

Gemeinsam mit ähnlichen Beiträgen Großbritanniens und Kanadas sowie Mitteln aus internationalen Klimafonds kämen so 1,3 Milliarden Dollar zusammen, sagten Habeck und der britische Energie- und Klimaschutzminister Ed Miliband. Laut Habeck war auf den Weltklimakonferenzen bislang vorrangig um den Energiesektor gerungen worden. Mit der Einbeziehung der Industrie sei nun "das nächste Level" erreicht worden. "Wir machen Stahl und Zement grün und wir vereinbaren Standards dafür", sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister.

Zentrales Verhandlungsthema in Baku bleibt die internationale Klimafinanzierung. Habeck erneuerte die Forderung Deutschlands und anderer Industriestaaten, diese durch Mittel auch aus wirtschaftsstarken Schwellenländern wie China oder reichen Golfstaaten "auf breitere Beine zu stellen". Dies könne auch durch eine Einbeziehung der Wirtschaft erfolgen.

Der Vizekanzler sprach sich dafür aus, "die Unternehmen, die große Profiteure der fossilen Verbrennung sind, stärker an der Finanzierung der Klimafolgen und des Klimaschutzes zu beteiligen". Er wies darauf hin, dass es sich in den genannten Schwellenländern hier häufig um staatseigene Unternehmen handele. Zu einer Erhöhung staatlicher Mittel der Industriestaaten äußerte sich Habeck skeptisch.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte am Montag, dass die Europäische Union weiterhin den Weg bei der Klimafinanzierung weisen und "ihren gerechten Anteil und sogar noch mehr" leisten werde. Allerdings reiche das nicht aus. "Reichtum schafft Verantwortung", betonte Hoekstra - ohne China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt explizit zu erwähnen. Auch andere Staaten hätten die Verantwortung, einen Beitrag zu leisten, "je nach ihren Emissionen und ihrem Wirtschaftswachstum", sagte er.

UN-Generalsekretär Guterres rief die G20-Staaten auf, eine Führungsrolle bei den Verhandlungen in Baku einzunehmen. "Ein erfolgreiches Ergebnis der COP29 ist immer noch in Reichweite, aber es wird Führungsstärke und Kompromisse erfordern, insbesondere von den G20-Ländern", sagte Guterres am Sonntag in Rio de Janeiro, wo am Montag und Dienstag der G20-Gipfel stattfindet. UN-Klimasekretär Simon Stiell forderte die Delegierten in Baku insgesamt auf, "das Theater zu beenden" und zu "ernsthaften Verhandlungen" überzugehen.

Guterres äußerte sich besorgt über den bisherigen Verhandlungsverlauf auf der Klimakonferenz. Für den dort angepeilten neuen globalen Rahmen zur Klimafinanzierung wurde zwar am Wochenende ein neuer Textentwurf vorgelegt, zentrale Fragen bleiben darin aber weiterhin offen. Klimaaktivistinnen und -aktivisten forderten mit Demonstrationen auf dem Konferenzgelände vor allem die Industriestaaten zu mehr Zugeständnissen auf.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass trotz des Wahlsiegs des Klimawandei-Leugners Donald Trump die Energiewende in den USA unumkehrbar sei. Es könne Versuche geben, die "Energie-Revolution" zu leugnen oder zu verzögern. "Aber niemand - niemand - kann sie rückgängig machen", betonte Biden bei einem Besuch in der brasilianischen Amazonas-Region. Es wird erwartet, dass Trump die Mitgliedschaft der USA im Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigt.

Zuversicht mit Blick auf den weltweiten Umstieg auf erneuerbare Energien verbreitete auch Habeck. "85 Prozent der Investitionen in Energie gehen in erneuerbare Energien", sagte er in Baku. "Man kann daraus eindeutig ableiten, dass das Zeitalter der fossilen Energien vorbei ist".

Der Widerstand der fossilen Energielobby und sie unterstützender Politiker dagegen sei nichts als ein "nochmaliges Aufbäumen". In der Realität würden Erneuerbare "immer mehr zu einem Wettbewerbsvorteil", sagte Habeck. Er warb auch für eine internationale Ausweitung des Emissionshandels.

Habeck hielt sich nur an diesem Montag in Baku auf. Für die Schlussphase der Verhandlungen wird dort auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet, sie bricht nach Regierungsangaben am Dienstagabend aus Armenien nach Baku auf. Die Konferenz dauert offiziell bis Freitag, allerdings sind Verlängerungen in das Wochenende hinein üblich.

N.Awad--SF-PST