Sawt Falasteen - Umweltschützer bekräftigen Kritik an Habecks Plänen zu CCS-Technologie

Das CCS-Gesetz und die dazugehörige Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) enthält eine Reihe von Maßnahmen, die letztlich dazu führen sollen, dass die bislang in Deutschland unzulässigen Technologien CCS und CCU eingesetzt werden können. CCS steht für Carbon Capture and Storage: Kohlendioxid oder CO2 wird nicht in die Atmosphäre ausgestoßen, sondern abgeschieden und dann dauerhaft in tiefliegenden geologischen Gesteinsschichten gespeichert. CCU bedeutet Carbon Capture and Utilization, dabei wird das CO2 nach der Abscheidung genutzt.

Die Technologien gelten als möglicherweise wichtiger Beitrag zum Klimaschutz in Bereichen, in denen CO2 nicht gänzlich eingespart werden kann, stecken allerdings noch in den Kinderschuhen. Zudem gibt es grundsätzliche Kritik, vor allem von Umweltgruppen. Sie fürchten, dass Staaten oder Unternehmen den Abschied von fossilen Energieträgern unter Hinweis auf die Option CCS auf die lange Bank schieben könnten. Außerdem treibt sie die Sorge um, dass die ohnehin begrenzten Lagerstätten nicht dauerhaft stabil sein und die Treibhausgase nach und nach entweichen könnten.

"Hier sollen Milliarden an Steuergeldern für unerprobte Scheinlösungen verschwendet werden, die uns in eine fossile Sackgasse lenken", erklärte Olaf Bandt vom BUND. "Die Endlagerung von CO2 unter dem Meer birgt unkalkulierbare Risiken - Leckagen hätten für Korallen und Mikroorganismen am Meeresboden tödliche Folgen", warnte Karsten Smid von Greenpeace.

"CO2 zu speichern ist die Ultima Ratio für den Klimaschutz", erklärte Viviane Raddatz vom WWF. "CO2 zu vermeiden der Königsweg. Auf diesen müssen alle Strategien ausgerichtet sein." Das Schreiben haben weitere Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, der Deutsche Naturschutzring und Germanwatch unterzeichnet.

"Die Technik ist sicher", bekräftigte Habeck am Freitag im Bundestag, der sich in erster Lesung mit der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschäftigte. Wichtigstes Ziel bleibe es, Treibhausgasemissionen zu mindern, doch es gebe keine Alternative, um bestimmte Sektoren zu dekarbonisieren. Habecks Pläne setzen CCS und CCU zudem Grenzen. Zunächst soll etwa nur die Einlagerung am Meeresboden erlaubt werden. Auch soll die Technologie nicht an Kohlekraftwerken eingesetzt werden.

"Die Öffnung für CCS ist neben der Ausweitung des europäischen Emissionshandels wohl die wichtigste klimapolitische Entscheidung der letzten 20 Jahre", erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Er warb allerdings auch dafür, Gaskraftwerke mit CCS zu betreiben. SPD und Grüne lehnen das ab. Der Gesetzentwurf lässt die Möglichkeit zwar zu, staatliche Förderung soll es dafür aber nicht geben.

T.Khatib--SF-PST