Sawt Falasteen - Bericht für die Regierung: Zahlreiche Subventionen schaden dem Klima

Über den vom Öko-Institut und fünf weiteren wissenschaftlichen Instituten erstellten Bericht hatte zuvor das Portal table-media berichtet. Demnach liegt der gut 150 Seiten umfassende Text bereits seit November den Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen vor, sei von diesen jedoch bislang zurückgehalten worden. Vom Öko-Institut wird als Datum des Abschlusses der Untersuchung der 10. November 2023 angegeben, für den "Abschluss der fachlichen Bearbeitung" der 31. Juli 2024.

Die klimaschädlichen Subventionen, wenn sie beibehalten werden, würden laut Bericht dazu führen, dass zwischen 2023 und 2030 etwa 156 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen würden als ohne diese Vergünstigungen. Neben dem Verkehrssektor betreffen die Subventionen auch die Sektoren Landwirtschaft (4,7 Milliarden Euro), Industrie (4,1 Milliarden Euro), Energie (2,1 Milliarden Euro) sowie Gebäude und Forstwirtschaft. Umgekehrt wird aber auch auf andere staatliche Hilfen verwiesen, die in diesem Zeitraum dazu beitragen würden, den CO2-Ausstoß um 250 Millionen Tonnen zu senken.

Besonders stark zu einem höheren CO2-Ausstoß tragen dem Bericht zufolge die Vergünstigungen für Unternehmen bei Energiesteuern (26,8 Millionen Tonnen CO2 im Zeitraum 2023 bis 2030), die Steuervergünstigung für Diesel-Kraftstoff (25,7 Millionen Tonnen) sowie die Vorteile für Unternehmen bei der Stromsteuer (25,2 Millionen Tonnen) bei. Es folgen Vergünstigungen bei der Konzessionsabgabe für Strom (21,5 Millionen Tonnen), der vergünstigte Mehrwertsteuersatz für Fleisch und andere tierische Produkte (17 Millionen Tonnen) die Entfernungspauschale (16,4 Millionen Tonnen) und die Pauschalbesteuerung privat genutzter Dienstwagen (7,9 Millionen Tonnen).

In der Regel sind es laut dem Bericht auch genau diese Subventionen, die im größten Umfang zu staatlichen Mindereinnahmen führen. Hier lag demnach im Jahr 2020 an erster Stelle der Steuerrabatt für Diesel mit 9,5 Milliarden Euro vor der Steuervergünstigung für Dienstwagen mit sechs Milliarden Euro. Die Entfernungspauschale schlägt mit 5,3 Milliarden Euro zu Buche, der niedrige Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte mit 4,3 Milliarden Euro. Eine erhebliche Finanzwirkung bescheinigen die Expertinnen und Experten auch der Steuerbefreiung für Flugbenzin bei Auslandsflügen (zwei Milliarden Euro) und der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge (eine Milliarden Euro).

Unter den Subventionen, die Klimaschutz fördern, werden an erster Stelle die Bundesförderung für effiziente Gebäude mit einer CO2-Ersparnis bis 2030 von 53,6 Millionen Tonnen CO2 genannt, gefolgt von der Förderung von Energieeffizienz in der Wirtschaft (40,4 Millionen Tonnen), Investitionsförderung zur Dekarbonisierung der Industrie (18 Millionen Tonnen) und der Wiedervernässung von Mooren (16,2 Millionen Tonnen). Die inzwischen abgeschafften Zuschüsse zum Kauf von Elektroautos hätten demnach bei einer Weiterführung 15,4 Millionen Tonnen CO2 einsparen können.

Insgesamt wurden für die Studie mehr als 100 Subventionstatbestände untersucht. Eine besonders starke Treibhausgaswirkung - in beiden Richtungen - wird demnach mit steuerlichen Maßnahmen erreicht. Beteiligt waren neben dem Öko-Institut die Institute Fraunhofer ISI, IREES, ifeu, Prognos und GWS. Verwiesen wird auf die internationale Verpflichtung der Bundesregierung im Rahmen der G7-Staaten, bis 2025 alle für die Senkung der Treibhausgasemissionen ineffizienten Subventionen auf fossile Energieträger abzubauen.

I.Matar--SF-PST