Sawt Falasteen - Große Ideen und kleine Fortschritte auf Pariser Klima-Finanzgipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzte sich unter anderem dafür ein, Rohstoffe verstärkt in den Ländern zu verarbeiten, in denen sie gefördert werden. Dies schaffe auch Arbeitsplätze, fügte er hinzu. Zudem sei es nötig, die Produktion von Düngemitteln weltweit zu fördern, um nicht von wenigen Ländern abhängig zu sein.

Für eine CO2-Steuer auf die Schifffahrt zeichnete sich ein Konsens von gut zwei Dutzend Ländern ab, die dieses Thema weiter vorantreiben wollen. Macron appellierte an die USA, China und mehrere europäische Staaten, sich ebenfalls daran zu beteiligen. "Eine internationale Steuer funktioniert nur, wenn alle mitmachen", sagte er. Die Schifffahrt sei einer der Sektoren, für die bislang keine CO2-Abgaben vorgesehen sind.

Scholz nannte dies einen "erwägenswerten Vorschlag". Er verwies aber darauf, dass dabei die Interessen von Inselstaaten berücksichtigt werden sollten, die zum Teil nur über große Distanzen per Schiff erreichbar sein.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte die internationale Klimapolitik. "Wer hält sich an das Kyoto-Protokoll? Wer setzt die Entscheidungen der Klimakonferenzen von Kopenhagen und Paris um?", rief er in einer leidenschaftlichen Rede. Lula beklagte das internationale Finanzsystem und seine -institutionen: "Mit diesem Mechanismus sind die Reichen immer reich und die Armen immer arm."

"Wir haben nur diesen Planeten, wir müssen zusammenarbeiten, um ihn zu verbessern", forderte Mia Mottley, Ministerpräsidentin des karibischen Inselstaats Barbados. Sie zeigte sich erfreut, dass die Weltbank bereit sei, mehr Rücksicht auf Klimakatastrophen zu nehmen und sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem "guten Tag". Der neue Weltbankchef Ajay Banga kündigte an, eine "Pause" bei der Rückzahlung von Schulden zu ermöglichen, wenn ein Land von einer Klimakatastrophe betroffen ist.

Die Entwicklungsorganisation One Deutschland begrüßte die Entwicklung. Nun gelte es, konkrete nächste Schritte für einen Fonds zum Ausgleich für klimabedingte Schäden ("Loss and Damage") und eine nachhaltige Klimafinanzierung zu erarbeiten, erklärte One-Direktor Stephan Exo-Kreischer.

IWF-Chefin Kristalina Georgieva hatte am Donnerstag bei der Konferenz mitgeteilt, dass die 2021 versprochenen 100 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) für Klimaschutz in armen Ländern in Form von Sonderziehungsrechten erreicht seien. Dabei handelt es sich um eine Art Währungsreserven für die IWF-Mitgliedsstaaten.

Klimaschützer kritisierten hingegen die ihrer Ansicht nach zu geringen Fortschritte. Die Schwedin Greta Thunberg, die am Freitag mit anderen Aktivisten ein menschliches Dollarzeichen auf dem Place de la République in der französischen Hauptstadt bildete, forderte den Ausstieg aus der Finanzierung von Gas und Öl. "Die reichen Staaten und ihre Banken müssen die Abkehr von fossilen Brennstoffen finanzieren anstatt die Klimakrise weiter anzuheizen", betonte sie.

Die Vizepräsidentin der NGO Global Citizen, Friederike Röder, sprach von "einigen Fortschritten", etwa den Forderungen nach internationalen Steuern, insbesondere in der Schifffahrt. "Doch der kollektive Elan, den wir angesichts der Klimakrise brauchen, fehlte in Paris völlig", kritisierte sie.

Oxfam sprach mit Blick auf den Gipfel von einem "Recycling alter und bislang nicht eingehaltener Versprechen". "Der Berg hat eine Maus geboren", beklagte Greenpeace Frankreich angesichts der kleinen Fortschritte auf dem Treffen.

Macron hatte zu dem Gipfel eingeladen, um eine Reform der Finanzarchitektur anzuschieben. Armutsbekämpfung und Klimaschutz seien nicht mehr voneinander zu trennen.

Y.Shaath--SF-PST