Sawt Falasteen - Ampel-Koalition ringt um Einigung in strittigen Punkten

Auch wegen dieses Gesprächsbedarfs werde mit einer Sitzung bis in die Nacht gerechnet, hieß es weiter. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollten aller Voraussicht nach erst am Montagmorgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Kompromisslinien in den wichtigsten Streitfragen seien aber erkennbar geworden.

Das Treffen findet in einem Klima wachsender Gereiztheit innerhalb der Koalition statt. Am Wochenende gab es im Regierungsbündnis erneut gegenseitige Blockadevorwürfe, aber auch Aufrufe zum Kompromiss. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass sich die Regierungsparteien auf gemeinsame Lösungen einigen und ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren können.

Vor allem zwischen Grünen und FDP hatten sich in den Tagen vor der Sitzung koalitionsinterne Zielkonflikte besonders deutlich gezeigt: Die Grünen beklagten einen Mangel an klimapolitischem Ehrgeiz in der Koalition, sie fühlen sich in diesem für sie wichtigen Bereich ausgebremst. Die FDP weist auf die immer kleiner werdenden Haushaltsspielräume hin, sie will die Verschuldung begrenzen und neue Belastungen für Bürger und Wirtschaft vermeiden.

Beim Streitthema Planungsbeschleunigung wollen sich die Grünen auf den Ausbau der Bahn sowie notwendige Sanierungen konzentrieren. Die FDP verlangt dagegen auch einen massiven Ausbau des Autobahnnetzes. Ein Koalitionsausschuss zu diesem Thema war im Januar ohne Ergebnis geblieben. Das Treffen am Sonntagabend soll nun den Durchbruch bringen. Auch um das geplante Aus für Öl- und Gasheizungen sollte es gehen.

R.Halabi--SF-PST