Sawt Falasteen - Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Abschaffung klimaschädlicher Subventionen

Die Abschaffung dieser Subventionen sei Steuererhöhungen vorzuziehen, ergänzte Schnitzer. Dies würde zudem "die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft" unterstützen. Mit Blick auf das Ringen in der Koalition um den Haushalt sagte sie, es sei doch "ganz normal, dass jeder hohe Bedarfe anmeldet". Sie bezog sich dabei auf die milliardenschweren Haushaltsforderungen der Kabinettsmitglieder. Hier müssten am Ende verschiedene Themen abgewogen und "ein politischer Ausgleich" gefunden werden, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin.

Das Bundeskabinett war am Sonntag zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammengekommen, die am Montagnachmittag enden soll. Dort dürfte auch über den Bundeshaushalt 2024 gesprochen werden. Über den Etat hatte es in den vergangenen Wochen viel Streit zwischen den Koalitionspartnern gegeben. Mitte März soll das Kabinett die vom Bundesfinanzministerium zu erarbeitenden Eckwerte beschließen. Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Finanzierung der Kindergrundsicherung gegen die Finanzminister Christian Lindner (FDP) Vorbehalte hat.

J.Saleh--SF-PST