Sawt Falasteen - Von der Leyen: Bei Streit um Verbrenner-Aus "in konstruktivem Dialog" mit Berlin

Die EU hatte den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist eine Veto-Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er pocht darauf, dass Verbrennungsmotoren, die mit sogenannte E-Fuels betrieben werden, also synthetischen Kraftstoffen, von dem Verbot ausgenommen werden.

Von der EU-Kommission gebe es "volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit", sagte von der Leyen, schränkte aber gleichzeitig ein: "Aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen." Dieses Gleichgewicht müssten sich beide Seiten nun "erarbeiten".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte, dass in der Frage "konstruktive Diskussionen im Gange" seien. Aus seiner Sicht gehe es "gar nicht um dissente Fragen", sondern um die Frage, welche Perspektive Fahrzeuge hätten, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben würden. "Und das ist eine so lösbare Aufgabe, dass wir alle ganz zuversichtlich sind."

Wissing war wegen seiner Blockade auch aus den Reihen von SPD und Grünen in der Koalition kritisiert worden. Scholz stellte sich nun klar vor ihn: Wissing sei "ein sehr, sehr guter Verkehrsminister", betonte der Kanzler.

M.AlAhmad--SF-PST