Sawt Falasteen - Kanzler Friedrich Merz: 2026

Deutschland hat turbulente Zeiten hinter sich, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von kleinen und großen Erfolgen, wobei es fraglich ist, ob es gut war, dass gerade Kanzler Merz an die Bundestagswahl erinnerte, insbesondere vor dem Hintergrund des Niedergangs der deutschen Wirtschaft und der gigantischen Abhängigkeit von Rohstoffen durch Diktaturen und Autokratien, in welche die Bundesrepublik Deutschland durch diese und frühere Bundesregierungen geführt wurde.

In seiner Neujahrsansprache 2025 betonte Kanzler Merz den Zusammenhalt der Gesellschaft. Zum Krieg in der Ukraine sagte er, Deutschland werde die Ukraine nicht im Stich lassen und unterstütze „wie niemand sonst in Europa“. Gleichzeitig mahnte er, einen kühlen Kopf zu bewahren, damit der Krieg sich nicht ausweite. Diese Botschaft drückt ein Dilemma aus: Das Bekenntnis zur Solidarät steht im Kontrast zu einer Politik, die oft zögerlich wirkt.

Die schwarz ‑ roten Koalition aus SPD, CDU und CSU hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine Stärkung von Bundeswehr und Verteidigung versprochen. Dort ist von Aufrüstung, einem Nationalen Sicherheitsrat und einem attraktiven freiwilligen Wehrdienst die Rede. Doch zu dem russischen Angriffskrieg fehlt eine klare Linie. Passagen zum Krieg sind schwammig formuliert, eine Strategie für einen stabilen Frieden wird nicht geliefert. Dieses Schweigen sorgte in Kyjiw für Kritik und wirkt umso gravierender, weil Russland seine brutale Offensive fortsetzt. Die GroKo wollte sich offenbar nicht festlegen, um Konflikte innerhalb der Partner zu vermeiden.

Schon vor der Amtsübernahme im Frühjahr 2025 hatte die SPD ein zwiespältiges Verhältnis zur Unterstützung der Ukraine. Die damalige Verteidigungsministerin Christine  Lambrecht bot kurz vor der russischen Invasion nur 5.000 Helme anstatt der von Kiew geforderten Waffen an. Fraktionschef Rolf  Mützenich warnte später sogar davor, über weitreichende Marschflugkörper wie Taurus nachzudenken; er fragte öffentlich, ob es nicht Zeit sei, den Krieg „einzufrieren“. Im Juni 2025 veröffentlichten prominente SPD‑Mitglieder ein Manifest, das eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und eine Zusammenarbeit mit Russland forderte. Solche Töne schaffen Misstrauen in der Ukraine und untergraben das Versprechen, das der Kanzler in seiner Ansprache erneuerte.

Die Unionsparteien hingegen setzen rhetorisch auf Entschlossenheit, doch auch hier gibt es Widersprüche. Bundeskanzler Friedrich  Merz hatte als Oppositionsführer umfassende Waffenlieferungen gefordert, doch kurz nach seinem Amtsantritt stoppte er die Veröffentlichung von Waffenlisten. Er argumentierte, strategische Mehrdeutigkeit sei notwendig, um Russland im Unklaren zu lassen. Tatsächlich erschwert die Geheimhaltung eine demokratische Debatte über Umfang und Wirkung der Unterstützung und widerspricht dem Transparenzversprechen seiner Vorgänger. Zudem gibt es skeptische Stimmen aus der CDU. Sachsens Ministerpräsident Michael  Kretschmer warnte, die Bundeswehr habe nicht die Voraussetzungen für eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine, und plädierte gegen jeden Einsatz. Eine solche Zurückhaltung schwächt die gemeinsame Position der Koalition.

Indem die Regierung keine klare Strategie vorlegt, verpasst sie die Chance, Deutschland zu einem Motor europäischer Ukraine‑Politik zu machen. Während andere Länder konkrete Sicherheitsgarantien diskutieren und Industrien zu gemeinsamer Waffenproduktion aufbauen, ringt die GroKo mit internen Widerständen. Der Kanzler ruft in seiner Ansprache zu Zusammenhalt und beteuert Deutschlands Unterstützung, doch seine Koalition wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht. Für die Ukraine bleibt fraglich, wie verlässlich Berlin ist, und für Deutschland steht eine Führungsrolle in Europa auf dem Spiel.

Ein Friedrich Merz und die ach so vielen "Schwarzmaler"
Den Auftrag zu Erneuerung Deutschlands, wie es im Koalitionsvertrag steht und von welchem Friedrich Merz in seiner Neujahrsansürache 2025 so vollmundig sprach, hat die aktuelle Bundesregierung - in Umfragen und somit nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürgern - nicht nur in der Frage der Migration, in Fragen einer deutlicheren Unterstützung der Ukraine gegen den Terrorstaat Russland sowie von allem in der Verschlankung der unsinnigen Bürokratie, nicht Ansatzweise "genügend" erledigt und es stimmt Herr Bundeskanzler Merz, ES REICHT NICHT!