Sawt Falasteen - Verpasste Chance: Beschluss der Weltklimakonferenz ohne Fahrplan gegen Fossile

Nach einer weiteren Verhandlungsnacht und rund 20 Stunden nach dem eigentlich geplanten Ende der COP30 nahm das Konferenzplenum den übergreifenden Beschluss an. Der achtseitige Text thematisiert die fossilen Energien nur indirekt, indem er auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen" verweist.

Deutschland und die EU hatten bis zuletzt für den Fahrplan gekämpft. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) reagierte "ein bisschen enttäuscht". Der nun gefasste Beschluss sei jedoch "in keiner Weise ein Rückschritt, sondern ein Zwischenschritt".

Germanwatch-Klima-Experte Petter Lyden kritisierte, die COP30 habe "nicht den notwendigen Schub" erzeugt. "Angesichts der bereits dramatischen Auswirkungen der Klimakrise haben die Staaten hier eine große Chance verspielt", hieß es vom WWF Deutschland. Martin Kaiser von Greenpeace sprach von einer "herben Enttäuschung". "Diese Weltklimakonferenz ist ein weiteres Opfer der Lobbymacht der Ölstaaten", erklärte er.

COP30-Präsident André Corrêa do Lago ging auf die Enttäuschung ein. "Wir wissen, dass manche unter Ihnen größere Ambitionen hatten", sagte er zu den Delegierten und kündigte kurz nach dem übergreifenden Konferenzbeschluss eine "Roadmap" auf freiwilliger Basis sowohl für den Ausstieg aus den Fossilen als auch für den Waldschutz an.

Die Umwelt-Initiative Plant-for-the-Planet erklärte dazu, die Roadmaps seien "zwar besser als nichts, besitzen aber nicht die Legitimität, die sie mit einer Erwähnung im Abschlusstext gehabt hätten".

Beschlüsse der UN-Klimakonferenz müssen im Konsens gefasst werden. Gegen eine Verankerung des Fahrplans zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas hatten sich insbesondere Ölstaaten wie Saudi-Arabien gestellt, China wollte ebenfalls nicht mitziehen. Laut Schneider fehlte es aber auch an Unterstützung von afrikanischen und Inselstaaten.

Beim ebenfalls schwierigen Verhandlungsthema Klimafinanzierung wurde den Entwicklungsländern zugesagt, die Hilfen für ihre Anpassung an die Folgen der Erderwärmung bis 2035 mindestens zu verdreifachen. Zielmarke sind damit jährlich 120 Milliarden Dollar (104 Milliarden Euro). Der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig erklärte, dies sei "ein Lichtblick, wenn auch kein besonders heller, im ansonsten eher dürftig-durchwachsenen Ergebnis der Konferenz".

Beim Knackpunkt einseitige Handelsmaßnahmen soll erstmals ein Dialog unter Einbeziehung von Organisationen wie der Welthandelsorganisation WTO gestartet werden. Dies geht auf Vorwürfe von China sowie anderen Schwellen- und Entwicklungsländern zurück, dass sich einige klimapolitische Handelsmaßnahmen der EU wie etwa der Grenzausgleichsmechanismus CBAM, eine Art CO2-Abgabe auf klimaschädlich produzierte Güter, unverhältnismäßig negativ auf sie auswirken.

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva sagte beim G20-Gipfel in Johannesburg zu der Einigung in Belém: "Der Multilateralismus hat gesiegt." UN-Generalsekretär António Guterres lobte die Einigung in Zeiten geopolitischer Spaltungen. Die Konferenz habe allerdings "nicht alles erreicht, was notwendig ist".

Die chinesische Delegationschef Li Gao sprach von einem "Erfolg in einer wirklich schwierigen Situation". Indien nannte die Einigung im Namen mehrerer großer Schwellenländer "bedeutend".

Die Allianz kleiner Inselstaaten (Aosis) erklärte, die Beschlüsse seien "unvollkommen, aber ein notwendiger Fortschritt". Sein Land akzeptiere die Vereinbarung nicht, erklärte hingegen Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro, der im kommenden April den ersten internationalen Gipfel für einen Ausstieg aus fossilen Energien abhalten will.

Der Ko-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, kritisierte: "Die Staaten versprechen zu wenig und selbst diese Zusagen werden nicht eingelöst."

Als ein Ergebnis der Klimaverhandlungen in der Amazonas-Stadt Belém wird allerdings der globale Waldschutzfonds TFFF in Erinnerung bleiben, der Tropenländer, die ihre Urwälder erhalten, finanziell belohnen soll. Deutschland sagte eine Milliarde Euro für das innovative Klimaschutzinstrument zu. In den Konferenzbeschlüssen findet sich laut Plant-for-the-Planet und Greenpeace aber ansonsten "nichts Nennenswertes" zum Waldschutz.

Nach den Weltklimakonferenzen in autoritären Staaten in den vergangenen Jahren wurde bei der COP30 der Zivilgesellschaft wieder Raum gegeben. Zur Halbzeit fand in Belém eine Klima-Demonstration mit zehntausenden Teilnehmern statt.

Die COP30 war allerdings auch von einigen Zwischenfällen geprägt. Demonstrierende Indigene stürmten an einem Tag den Eingangsbereich und gerieten mit Sicherheitskräften aneinander, an einem anderen Tag blockierten Indigene zwei Stunden lang friedlich den Haupteingang der COP30. Am Donnerstagnachmittag brach inmitten der entscheidenden Verhandlungsphase ein Feuer nahe des Eingangsbereichs aus, so dass das gesamte Konferenzgelände geräumt werden musste und die Verhandlungen unterbrochen wurden.

Die nächste Weltklimakonferenz findet in einem Jahr im türkischen Badeort Antalya statt. Nach zähem Streit zwischen beiden Ländern wurde beschlossen, dass die COP31-Präsidentschaft bei der Türkei liegt und Australien den Vize-Vorsitz sowie den Vorsitz der Verhandlungen erhält.

Y.Zaher--SF-PST