Sawt Falasteen - Brasilien initiiert Fahrplan für Ausstieg aus Fossilen auf freiwilliger Basis

Brasiliens überraschende Ankündigung erfolgte, nachdem das Konferenzplenum den übergreifenden Beschlusstext abgesegnet hatte und dies mit Applaus und Jubel bedachte. Der Beschlusstext enthält entgegen der Forderungen der EU keinen Fahrplan für einen Ausstieg aus den Fossilen.

In dem achtseitigen Beschlusstext, der nach einer weiteren Verhandlungsnacht und rund 20 Stunden nach dem eigentlich geplanten Ende der COP30 veröffentlicht wurde, ist das Wort "fossile" überhaupt nicht enthalten. Er verweist jedoch auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen".

Zudem wird wiederholt die Notwendigkeit betont, den globalen Treibhausgas-Ausstoß drastisch zu verringern, um das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad einzuhalten. Für die, die angesichts der bislang unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen mehr tun wollen, soll eine Plattform namens Globaler Umsetzungsbeschleuniger geschaffen werden. Sie soll unter dem Dach der UN-Klimakonferenzen entsprechende Initiativen unterstützen.

Gegen einen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energien hatten sich insbesondere Ölstaaten wie Saudi-Arabien gestellt, aber auch China wollte nicht mitziehen. Beschlüsse der UN-Klimakonferenz müssen jedoch im Konsens gefasst werden. Deutschland und die EU hatten bis zuletzt um einen ehrgeizigeren Beschluss in puncto Klimaschutz gekämpft. Sie stimmten dem Beschlusstext schließlich zu, äußerten aber auch Enttäuschung.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte vor der Plenumssitzung, die EU und ihre Mitstreiter seien konfrontiert gewesen mit einer "sehr stark auftretenden" Koalition aus Ölländern. Der nun vorliegende Beschluss sei jedoch "in keiner Weise ein Rückschritt, sondern ein Zwischenschritt".

Die brasilianische COP-Präsidentschaft ging auf die Kritik der EU, in der Klimapolitik ein sehr wichtiger Akteur, ein. "Wir wissen, dass manche unter Ihnen größere Ambitionen hatten", sagte COP30-Präsident Corrêa do Lago vor dem Plenum. Deswegen initiiere sein Land einen Fahrplan auf freiwilliger Basis zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas und einen weiteren zur Bekämpfung der Waldzerstörung.

In dem übergreifenden Konferenzbeschluss wird auch die Klimafinanzierung berücksichtigt. Hierbei hatten die Entwicklungsländer mit ihrer Forderung nach mehr Mitteln für ihre Anpassung an die Folgen der Erderwärmung Erfolg. Die Hilfen sollen bis 2035 mindestens verdreifacht werden, die Zielmarke sind damit jährlich 120 Milliarden Dollar (104 Milliarden Euro).

Beim Knackpunkt einseitige Handelsmaßnahmen soll erstmals ein Dialog unter Einbeziehung von Organisationen wie der Welthandelsorganisation WTO gestartet werden. Dies geht auf Vorwürfe von China sowie anderen Schwellen- und Entwicklungsländern zurück, dass sich einige klimapolitische Handelsmaßnahmen der EU wie etwa der Grenzausgleichsmechanismus CBAM, eine Art CO2-Abgabe auf klimaschädlich produzierte Güter, unverhältnismäßig negativ auf sie auswirken

L.Hussein--SF-PST