Sawt Falasteen - Warnungen vor Ausgang der Weltklimakonferenz COP30 ohne Vereinbarung

Einer der Hauptstreitpunkte unter den COP-Teilnehmerländern sind die fossilen Energieträger. Der neue Beschlussentwurf enthält zwar vielfach das Bekenntnis zur 1,5-Grad-Grenze und betont die Notwendigkeit, die globalen Treibhausgas-Emissionen drastisch zurückzufahren. Auf sieben Seiten findet sich aber kein einziges Mal das Wort "fossile", geschweige denn der von Deutschland und vielen anderen Staaten geforderte Fahrplan für eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas.

"Angesichts der Tatsache, dass wir so weit weg sind von dem, wo wir sein sollten, muss man leider sagen, dass wir wirklich vor einem Szenario ohne Vereinbarung stehen", sagte Hoekstra im Tagungsort Belém. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP kritisierte er, der Entwurf reiche "nicht annähernd an die Ambition heran, die wir bei der Emissionsminderung brauchen".

Auch Schneider wies den Entwurf entschieden zurück. "So kann der Text nicht bleiben", erklärte der Bundesumweltminister. Es brauche mehr konkrete Fortschritte für den Klimaschutz. "Das werden noch harte Verhandlungen."

Widerstand meldete auch Kolumbien an. Die COP30 dürfe "nicht zu Ende gehen ohne einen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energien", sagte Umweltministerin Irene Vélez Torres bei einer Pressekonferenz, bei der ihr Vertreter kleiner Pazifik-Inselstaaten sowie von der EU und Lateinamerika zur Seite standen. Vélez Torres betonte, die Welt braucht kein "leeres Dokument". Kolumbien führt die Bemühungen um eine Abkehr von fossilen Energien mit an und will dazu eine internationale Konferenz ausrichten.

Zuvor hatten rund 30 Staaten, darunter Deutschland, in einem Brief an die COP-Präsidentschaft gedroht, einem Beschluss ohne einen solchen Ausstiegsfahrplan nicht zuzustimmen. "Lassen Sie uns ehrlich sein: In seiner jetzigen Form erfüllt der Vorschlag nicht einmal die Minimalbedingungen für ein glaubwürdiges Ergebnis der COP", erklärten in dem Schreiben vom Donnerstag Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kolumbien.

Nach Angaben eines Verhandlers, der nicht namentlich genannt werden wollte, stellen sich mehrere Staaten einem Beschluss über den Fahrplan entgegen. Dabei handele es sich um China, Indien, Saudi-Arabien, Nigeria und Russland. Bei der Weltklimakonferenz müssen Beschlüsse der rund 190 Staaten im Konsens getroffen werden.

Paris warf Ölförderstaaten derweil vor, eine Einigung bei der Weltklimakonferenz zu blockieren. "Wer blockiert am meisten? Das wissen wir alle", sagte die französische Ministerin für ökologischen Wandel, Monique Barbut, der Nachrichtenagentur AFP. "Es sind natürlich die Ölförderländer Russland, Indien, Saudi-Arabien." Aber auch viele Schwellenländer schlössen sich den Ölförderern an, fügte sie hinzu.

Der Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien war ursprünglich von Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vorgeschlagen worden und eines der zentralen Themen der zweiwöchigen Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Belém gewesen. Am Mittwoch hatte Lula allerdings gesagt, die Länder sollten den Ausstieg aus den klimaschädlichen Energien entsprechend ihrer "Möglichkeiten" vollziehen. Dies solle erfolgen, "ohne irgendjemandem etwas vorzuschreiben, ohne eine Frist festzulegen".

Kritik am neuen Beschlussentwurf kam auch von Greenpeace Deutschland. Dieser ignoriere "in einer zynischen Art und Weise die Hauptdebatte der letzten zwei Wochen", erklärte Vorstand Martin Kaiser. "Diesen Verhandlungstext kann und darf Umweltminister Carsten Schneider und die Europäische Union nicht hinnehmen", forderte er. Viviane Raddatz von WWF Deutschland äußerte sich ebenfalls enttäuscht, es sei aber "noch Zeit", ein besseres Ergebnis zu erzielen.

Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig erklärte, würde der Text so beschlossen, wäre dies ein "Ergebnis, das man aber als politischen Fehlschlag bezeichnen müsste". Teilnehmer rechnen nun mit schwierigen Nachverhandlungen den ganzen Freitag über - voraussichtlich bis weit in den Samstag hinein. Seit 2003 war keine UN-Klimakonferenz mehr pünktlich zu Ende gegangen.

Am Donnerstag waren die Verhandlungen durch einen Brand bei der COP30 und der anschließenden vollständigen Evakuierung des Konferenzgeländes stundenlang unterbrochen worden. Am Freitag informierte die brasilianische Polizei über Unregelmäßigkeiten bei den Sicherheitsmaßnahmen. Sie sei auf illegal betriebene Sicherheitsfirmen gestoßen, die mit der Überwachung und Sicherheit von Bereichen des Konferenzgeländes beauftragt worden seien.

B.Khalifa--SF-PST