Sawt Falasteen - Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen im Lieferkettengesetz

Insgesamt stimmten 382 Abgeordnete in Brüssel für die Änderungen, bei 249 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Fast alle EVP-Abgeordnete stimmten für die Änderungen, ebenso wie alle anwesenden Politiker der Rechtsaußenfraktionen EKR, PfE und ESN sowie mehrere liberale und sozialdemokratische Politiker.

Die EKR wird neben der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor allem von der polnischen PiS dominiert, die PfE vom französischen Rassemblement National und der Fidesz von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Der ESN gehören die AfD-Abgeordneten an.

Unionspolitiker wie EVP-Chef Manfred Weber feierten einen "guten Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit". Seine Fraktion habe ihr Versprechen, "unnötige Belastungen für europäische Unternehmen zu beseitigen", eingelöst.

"Die Christdemokrat:innen haben mit ihrem Rechtspakt die Brandmauer eingerissen", kritisierte hingegen der SPD-Europaabgeordnete René Repasi. Die Stimmen der deutschen AfD waren für das Ergebnis zwar nicht entscheidend, die EVP habe aber aktiv mit Rechtsaußen-Parteien aus mehreren EU-Ländern zusammengearbeitet. Repasi forderte, nun müsse sich auch der Koalitionsausschuss in Berlin mit der Abstimmung beschäftigen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte nach Beratungen des Koalitionsausschusses in Berlin, sie halte es "schon für ein fatales Zeichen", dass EVP-Chef Weber sich "bewusst dafür entschieden" habe, den "Kompromiss in der demokratischen Mitte" nicht "durchzutragen".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bas darauf, es handele sich nicht um "die letzte Entscheidung" in der Sache. Er gehe davon aus, dass bei der finalen Abstimmung im Europaparlament "die Mehrheit zustande kommt, die ich immer gerne sehen möchte - nämlich eine Mehrheit aus EVP, sozialdemokratischer Fraktion und Liberalen".

Die Spitzen der EVP, Liberalen und Sozialdemokraten hatten ursprünglich einen Kompromiss ausgehandelt. Die drei Fraktionen haben zusammen eine Mehrheit - in der geheimen Abstimmung im Oktober gab es allerdings viele Abweichler, so dass der Kompromiss scheiterte. Die Links-Mitte-Fraktionen warfen der EVP vor, eine Zusammenarbeit mit den Rechtsfraktionen angedroht und sie damit erpresst zu haben.

Mit dem Lieferkettengesetz wollte die EU ursprünglich Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Jahresumsatz für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Die Mehrheit im Europaparlament will diese Schwelle nun auf mindestens 5000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro anheben. Das entspricht der Position einer Mehrheit der 27 EU-Staaten.

Die Parlamentsmehrheit setzt sich für weitere Lockerungen ein. Anders als bislang vorgesehen sollen die Konzerne nicht mehr grundsätzlich ihre gesamte Lieferkette kontrollieren müssen und sich stattdessen auf ihre direkten Zulieferer konzentrieren. Außerdem sollen sie dort nachforschen, wo sie selbst ein hohes Risiko für Verstöße vermuten. Sie müssten damit deutlich weniger Informationen liefern.

Eine EU-weite Haftung für Verstöße gegen das Gesetz soll gestrichen werden. Damit hingen etwa Entschädigungen für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung von den Gerichten in den unterschiedlichen EU-Staaten ab.

Die Abgeordneten wollen zudem eine Vorgabe für Bußgelder bei Verstößen gegen das Gesetz streichen, die von den Behörden in den 27 EU-Ländern festgelegt werden. Damit könnten die Strafen in Zukunft deutlich geringer ausfallen.

Neben dem Lieferkettengesetz stimmten die Abgeordneten am Donnerstag auch über die Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen ab. Die EVP sowie EKR-Fraktion setzten durch, dass diese Regeln künftig nur noch für Unternehmen mit mehr als 1750 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro gelten soll.

Die Abgeordneten müssen nun mit dem Rat der 27 EU-Staaten über die Änderungen verhandeln.

E.Aziz--SF-PST