Sawt Falasteen - Kanzler: "Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie"

Merz sagte weiter, "ein Klimaschutz, der die industrielle Basis unseres Landes gefährdet oder gar zerstört, ein Klimaschutz, der den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzt, der findet keine Akzeptanz in der Bevölkerung". Erneut in Richtung der Grünen fügte er hinzu: "Vielleicht lesen Sie das nochmal an ihren Wahlergebnissen ab, dass das mittlerweile die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist, was ich hier sage."

Wer das "in seinen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt, der wird politisch scheitern", sagte Merz. "Er wird nicht nur beim Klimaschutz scheitern, er wird auch ganz grundlegend scheitern beim gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer unseres Landes." Die Energie- und Klimapolitik seiner schwarz-roten Bundesregierung werde dagegen "unserer Volkswirtschaft mehr Luft zum Atmen verschaffen und wir werden zugleich dem Klima nützen".

Der Kanzler betonte, es gehe nicht darum, Industrie und Wertschöpfung auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen gegeneinander auszuspielen, sondern darum, "beides zu ermöglichen und in Zukunft zu bewahren". Dabei müsse es Technologieoffenheit etwa für die Autoindustrie geben. "Wir gehen den Weg nicht mit Verboten, sondern mit Technologie."

W.Mansour--SF-PST