Sawt Falasteen - Streit um Klimaziele: EU-Umweltminister beschließen Notlösung für UN-Klimakonferenz

Die EU will nach Angaben des Rats der 27 Mitgliedsländer zusagen, ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 zu verringern. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte nach der Sitzung, dies sei "nach allen internationalen Standards wirklich ehrgeizig". Neu sind die Zahlen allerdings nicht, sie sind von bereits beschlossenen EU-Zielen abgeleitet.

Die EU will ihre Absichtserklärung bei der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche in New York vorstellen. Eine UN-Frist für einen konkreten Plan Ende des Monats dürfte die EU verstreichen lassen.

Das Problem: Die EU-Kommission hat die von der UNO verlangte Zusage an das EU-Klimaziel für 2040 geknüpft. Anders als die Zusage an die UNO ist dieses Ziel gesetzlich bindend, verlangt den 27 Ländern Bemühungen um mehr Klimaschutz ab und sorgt deshalb für Streit.

Die Kommission hatte für 2040 vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu verringern. Für drei Prozentpunkte davon sollen die Mitgliedstaaten CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen lassen können. Die Vorschläge entsprechen grundsätzlich der Position der Bundesregierung in Berlin. Ländern wie Italien, Tschechien und Ungarn sind sie zu ambitioniert, Frankreich verlangt Hilfen für die Industrie.

Italiens Umweltminister Gilberto Fratin forderte, die EU-Klimaziele müssten "realistisch" sein. Die EU müsse für niedrigere Energiepreise sorgen, den Mitgliedsländern Spielraum lassen und Hilfen für die Industrie aufsetzen. Ansonsten drohten den Regierungen "Ziele, die sie nicht umsetzen können, und die Kosten werden für die Bürger und unsere Unternehmen zu hoch sein", sagte er während der Sitzung.

Deutschland, Frankreich, Italien und Polen setzen sich dafür ein, das Klimaziel zur Chefsache zu machen und das Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober auf die Tagesordnung zu setzen. Im Anschluss sollen wiederum die Umweltminister entscheiden - zu spät, um das EU-Gesetz bis zur Klimakonferenz mit dem Europaparlament fertig auszuhandeln.

"Ich hätte mir gewünscht, dass wir ein bisschen schneller gewesen wären", sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, in Brüssel. Das Ministerium hofft auf eine Sondersitzung der Umweltminister kurz vor der Klimakonferenz, um immerhin die Zusage an die UN noch zu konkretisieren.

Klimakommissar Hoekstra sah die EU trotz des Streits auf internationaler Bühne weitere in einer "Führungsrolle". Er zeigte sich in Brüssel überzeugt, dass die EU "am Ende des Tages entweder das ehrgeizigste oder eines der ehrgeizigsten" Ziele für die UN-Klimakonferenz vorweisen werde.

Die Ziele für 2035 und 2040 sind Etappen auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU bis 2050. Dann sollen die 27 Mitgliedsländer nur noch so viel CO2 ausstoßen wie die Natur aufnimmt oder mit technischen Methoden gespeichert werden kann. Für ein erstes Zwischenziel - 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 - sehen Forscher die EU auf einem guten Weg, danach dürfte es schwieriger werden.

G.AbuGhazaleh--SF-PST