Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
NFL: Green Bay gewinnt auch zweites Saisonspiel
-
"Mo" Wagner warnt vor Finnland: "Fuck it-Mindset"
-
Freigang kämpferisch: "Haben noch alles zu gewinnen"
-
Bayer-Coach Hjulmand wird auf "Kapitänsteam" setzen
-
Rating-Agentur Fitch bewertet Bonität Frankreichs
-
Neue Datenregeln treten EU-weit in Kraft
-
Von der Leyen trifft sich mit Autobranche zum "strategischen Dialog"
-
Gesundheitsministerin Warken stellt Kommission zur Stabilisierung der GKV vor
-
Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen
-
Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wegen Vorwurfs der Urkundenfälschung
-
Russland und Belarus beginnen gemeinsames Militärmanöver
-
UN-Sicherheitsrat tagt zu russischen Drohnen in Luftraum von Nato-Mitglied Polen
-
Haftstrafe im Putschprozess: Bolsonaros Anwälte wollen Urteil anfechten
-
Putsch-Prozess in Brasilien: Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt
-
Oberstes Gericht in Brasilien verurteilt Ex-Staatschef Bolsonaro wegen Putschversuchs
-
Füchse atmen auf: Auftaktsieg in der Champions League
-
Richter am Obersten Gericht Brasiliens mehrheitlich für Verurteilung von Bolsonaro
-
Niederlage gegen Real: Frankfurterinnen unter Druck
-
Netanjahu: Es wird "keinen palästinensischen Staat" geben
-
Hunderte Südkoreaner nach Festnahme bei Razzia in den USA auf dem Weg in ihre Heimat
-
Belarus lässt 52 politische Gefangene frei - Dissident und zwei Deutsche darunter
-
Ausladung von Münchner Philharmonikern: Weimer richtet Protestschreiben an belgische Kollegin
-
24. Jahrestag: USA erinnern an Opfer der Anschläge vom 11. September
-
USA: Attentat auf Trump-nahen Aktivisten Kirk nährt Furcht vor weiterer Gewalt
-
Vuelta: Vingegaard trotz Zeitverlust auf Siegkurs
-
Champions-League-Finale 2027 in Madrid
-
Bundeswehr weitet Luftraum-Kontrolle über Polen nach Drohnen-Vorfall aus
-
Nach Brandanschlag: Stromausfall in Berlin laut Betreiber behoben
-
Belarus lässt 52 politische Gefangene frei - Oppositioneller und zwei Deutsche darunter
-
Französische Kommission fordert Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige
-
Wegen Pyro: Geldstrafe für Mainz - Fanausschluss droht
-
Stromausfall in Berlin: Betreiber rechnet mit Wiederversorgung am Donnerstagabend
-
Schnieder hofft auf Einigung bei Deutschlandticket in den kommenden Tagen
-
Urteil: Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub
-
DOSB will bei Olympia-Entscheidung "Dienstleistungshilfe" geben
-
FBI: Waffe des Kirk-Attentäters gefunden
-
Versteckte Uhren und Manschettenknöpfe: Weitere Anklage gegen René Benko
-
Hinweise auf islamistisches Motiv nach Messerattacke auf Lehrerin in Essen
-
Bei der Grünen Jugend bringt sich ein mögliches neues Führungs-Duo in Position
-
Messerangriff auf Lehrerin in Essen: Hinweise auf islamistisches Motiv
-
Autohersteller und IG Metall fordern gemeinsam Offensive für Elektromobilität
-
Schrillende Handys und heulende Sirenen: Bundesamt zieht positives Warntag-Fazit
-
Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten in Stuttgart begonnen
-
Schlagabtausch zu Afghanistan: Grüne, SPD und Linke pochen auf Einhalten von Zusagen
-
Litauen: Belarus hat 52 politische Gefangene freigelassen - zwei Deutsche darunter
-
Inflationsaussichten "weitgehend unverändert": EZB verlängert Zinspause
-
Durchsuchungen wegen Drogenhandels in Hessen - sechs vorläufige Festnahmen
-
Attentat auf rechten Aktivisten Charlie Kirk heizt politisches Klima in den USA an
-
Sprengung von Kühltürmen von Atomkraftwerk Grafenrheinfeld gestört: Geldstrafe
-
Krankenkassen bringen Milliardenklage gegen Bund auf den Weg
Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen
Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.
Ebenfalls auf Antrag der Koalition berät der Bundestag über die Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages. Dabei geht es um eine Kürzung der Kostenpauschale und die Erhöhung der Ordnungsgelder für Abgeordnete. Am Nachmittag debattiert das Parlament in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen über das Thema "Herbst des Klimaschutzes". Die Grünen wenden sich zudem in einem Antrag gegen Gasbohrungen vor Borkum und fordern ein Festhalten am Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035.
A.AlHaj--SF-PST
