Sawt Falasteen - Behörde stimmt Beginn von Erdgasförderung vor Borkum zu

One-Dyas will im deutsch-niederländischen Grenzgebiet Erdgas fördern und tut dies laut LBEG im Testbetrieb auch bereits. Die Gasförderplattform befindet sich auf niederländischem Hoheitsgebiet. Die Bohrungen sollen teilweise unter dem Meeresboden in deutsches Hoheitsgebiet hineinreichen, weshalb es die Zustimmung aus Deutschland brauchte. Die Bundesregierung machte Anfang Juli den Weg frei. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich explizit für die Gasförderung aus.

Das LBEG erklärte am Montag, im bereits vor etwa einem Jahr erlassenen Planfeststellungsbeschluss sei festgelegt, dass die geplanten Bohrungen "im deutschen Hoheitsgebiet nicht senkrecht" verlaufen und den Meeresgrund nicht "durchstoßen". "Vielmehr verlaufen sie in einer Tiefe von bis zu 4000 Metern, also im tiefen Erdreich unterhalb des Meeresgrundes, zunächst bogenförmig und schließlich nahezu horizontal."

"Wegen der unsicheren weltpolitischen Lage" sei "es im Interesse einer sicheren Energieversorgung geboten, die Abhängigkeit von Erdgasimporten aus Regionen außerhalb der EU zu verringern", begründete die Behörde ihre Entscheidung. Industrie und Bevölkerung seien derzeit noch von fossilen Rohstoffen wie Erdgas abhängig, somit leiste das Vorhaben "einen Beitrag zur sicheren Energieversorgung in Deutschland".

Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verwies am Montag darauf, dass das One-Dyas-Vorhaben in einem "sehr sensiblen Naturraum" liege und auch daher "mit äußerster Sorgfalt geprüft" worden sei. "Am Ende sind die Ablenkbohrungen zu genehmigen gewesen." Es liege "ganz klar" Rechtssicherheit vor. "Ich sage das gerade mit Blick auf das Unitarisierungsabkommen, das in Zeiten von geopolitischen Unsicherheiten ein Baustein für unsere Versorgungssicherheit ist." Diesem für das grenzüberschreitende Projekt notwendigen Abkommen mit den Niederlanden hatte das Bundeskabinett in Berlin im Juli zugestimmt.

Der niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer (Grüne) hingegen wies die Begründung des LBEG zurück. "Niedersachsen will bis 2040 klimaneutral werden und setzt zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energie und die Wärmewende", erklärte Meyer und verwies auf das vom Landtag beschlossene Klimaschutzgesetz. "Aus Sicht des Klimaschutzes sind neue 'fossile' Gas- oder Ölförderungen daher unnötig."

"Ich teile auch die Auffassung, dass das Gas vor Borkum zur Sicherstellung der Gasversorgung in Deutschland nicht gebraucht wird", fuhr Meyer fort. Die Bundesregierung habe die Gasmangellage beendet und erklärt, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei. Er mache sich hingegen "große Sorgen um den einzigartigen Lebensraum Wattenmeer und die mögliche Naturzerstörung durch die Gasförderung".

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner sprach von "einem Schlag ins Gesicht der Menschen auf Borkum, die seit Jahren gegen dieses Projekt kämpfen". Die vorhergehende niedersächsische Regierungskoalition aus CDU und SPD habe sich im Oktober 2021 gegen die Gasbohrungen ausgesprochen. "Wir fordern die aktuelle Landesregierung aus SPD und Grünen auf, diesen Beschluss zum Schutz von Deutschlands größtem Weltnaturerbe dringend zu erneuern." Die DUH klage bereits gegen die Gasfördergenehmigung und prüfe nun rechtliche Schritte gegen den Sofortvollzug.

Zusammen mit der Klimaschutzbewegung Fridays for Future will die DUH von Donnerstag bis Sonntag zudem in einem Klimacamp auf Borkum gegen das Vorhaben demonstrieren. Auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer werde auf Borkum erwartet, erklärte die Organisation. Für Freitag sei ein Klimastreik am Inselbahnhof geplant.

M.AbuKhalil--SF-PST