Trump unterzeichnet Resolutionen gegen Kaliforniens Politik zugunsten von E-Autos / Foto: Patrick T. Fallon - AFP/Archiv
-
EU-Behörde: Ewigkeitschemikalie TFA hat schädliche Wirkung bei der Fortpflanzung
-
Online-Verfahren und englische Dokumente: Regierung will Schiedsgerichte stärken
-
Ifo-Institut: Fußballturniere machen Unternehmen optimistischer
-
Schiedsrichter Artan in der Heimat begeistert empfangen
-
Amnesty International beschuldigt Israel der "ethnischen Säuberung" im Westjordanland
-
24-Jähriger nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in München angeklagt
-
24-Jährige nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in München
-
Hetze gegen queere Menschen: Geldstrafe für Prediger in Baden-Württemberg
-
Nick Reiner fordert Geld aus Fonds seiner toten Eltern für Verteidigung in Mordprozess
-
Tarifabschluss für Ärzte an Universitätskliniken: 5,4 Prozent mehr in zwei Stufen
-
Linnemann zu Treffen mit Sozialpartnern: Am Ende muss die Politik entscheiden
-
US-Behörde: Sperranlage an der Grenze zu Mexiko wird Ende 2027 fertiggestellt
-
Schiedsrichter aus Somalia wurde Einreise in USA aus Sicherheitsgründen verweigert
-
Grüne: Wort "Reform" hat Potenzial zum Unwort des Jahres
-
Zoll an Düsseldorfer Flughafen findet kleingeschnittene Schlangen in Reisegepäck
-
Nächster Rekord: Messi trifft bei Argentiniens Generalprobe
-
Vor Spitzentreffen: Unionsvizefraktionschef fordert Verzicht auf "rote Linien"
-
Kind in Sachsen-Anhalt tödlich verletzt - Lebensgefährte von Mutter in Haft
-
Benschop: Curacao träumt vom "Nationalfeiertag"
-
VdK warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor Kürzungen im Sozialbereich
-
NHL: Hurricanes gleichen Finalserie erneut aus
-
US-Regierung: "Gute Gründe" für Visa-Entscheidungen
-
Kinderhilfswerk: Eltern interessieren sich nicht genug für digitale Spiele der Kinder
-
Messi trifft bei Argentiniens Generalprobe
-
Völler glaubt an Musiala: "Er ist ganz nah dran"
-
Vor Spitzentreffen im Kanzleramt: Verdi warnt vor Renten-Einschnitten
-
Wadephul empfängt ungarische Außenministerin Orban in Berlin
-
Bundeskanzler Merz eröffnet Luft- und Raumfahrtaustellung in Berlin
-
CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort
-
Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt mit Sozialpartnern
-
Nach Hubschrauber-Abschuss: USA und Iran greifen sich erneut gegenseitig an
-
Iran meldet Drohnenangriff auf US-Stützpunkt in Bahrain
-
Außenminister Araghtschi: Iran wird "keinen Angriff unbeantwortet lassen"
-
Bericht: Zahl der Rentner in Deutschland erreicht neuen Rekordwert
-
Ausländerfeindliche Proteste nach Messerangriff in Belfast eskalieren
-
"Bild": Finanzlage der Krankenkassen noch schlechter als bisher gedacht
-
US-Repräsentantenhaus billigt 70 Milliarden Dollar für Kampf gegen Migration
-
USA greifen Iran an - Trump: "Kraftvolle" Reaktion auf Hubschrauber-Abschuss
-
Mourinhos Rückkehr zu Real perfekt
-
US-Armee meldet neue Angriffe auf Iran als Vergeltung für Hubschrauber-Abschuss
-
Steinmeier beschwört Einheit Europas bei Staatsbankett in den Niederlanden
-
Nach Messerangriff in Belfast: Proteste in mehreren britischen Städten
-
BBL: Alba fertigt Bamberg ab und folgt München ins Finale
-
Ein Toter bei Protesten gegen Ebola-Quarantäneeinrichtung für US-Bürger in Kenia
-
Lehrer-Streik: Tausende blockieren kurz vor WM-Eröffnung Stadion in Mexiko-Stadt
-
Tausende Demonstranten: Straßenblockade rund ums Aztekenstadion
-
Anthropic veröffentlicht umstrittenes KI-Modell Mythos in eingeschränkter Form
-
"So viel Spaß gemacht": Williams feiert erfolgreiches Comeback
-
Berliner Regierungschef Wegner zu CDU-Spitzenkandidat für Abgeordnetenhauswahl gekürt
-
Nicht nur beten und appellieren - Papst Leo XIV. trifft bei Spanien-Besuch Bad Bunny
Trump unterzeichnet Resolutionen gegen Kaliforniens Politik zugunsten von E-Autos
US-Präsident Donald Trump hat Resolutionen zur Beendigung der ehrgeizigen Politik zugunsten von Elektroautos in Kalifornien unterzeichnet und damit den Streit mit dem demokratisch regierten Bundesstaat weiter angeheizt. "Wir retten die amerikanische Autoindustrie offiziell vor der Zerstörung", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Die im Mai vom Kongress verabschiedeten Beschlüsse sollen Kalifornien unter anderem daran hindern, den Verkauf von Verbrenner-Autos ab 2035 zu verbieten.
Bei der Unterzeichnung der Resolution bezeichnete der US-Präsident die kalifornischen Pläne für ein Verbrenner-Aus als "Katastrophe für dieses Land". Bereits während seines Wahlkampfs hatte sich Trump wiederholt gegen die Förderung von Elektroautos ausgesprochen und angekündigt, die Förderung fossiler Energieträger auszuweiten.
Der demokratisch regierte Bundesstaat reichte umgehend Klage gegen die Resolution ein. "Die spaltende, parteiische Agenda des Präsidenten gefährdet unsere Leben, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt", erklärte Generalstaatsanwalt Rob Bonta. "Es ist rücksichtslos, es ist illegal, und deswegen werden wir die Trump-Regierung zum 26. Mal vor Gericht wiedersehen", fügte er hinzu.
Kalifornien ist landesweit führend bei der Einführung von Elektroautos und US-weit der größte Markt für diese Art von Fahrzeugen. Einer von vier in Kalifornien gekauften Neuwagen ist laut offiziellen Zahlen des Bundesstaates ein Elektro- oder Hybrid-Fahrzeug.
Trumps Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer anhaltenden Auseinandersetzung mit Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom: Nach tagelangen Protesten in Los Angeles hatte der US-Präsident gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Soldaten der Nationalgarde und der US-Eliteeinheit Marines in die kalifornische Küstenstadt beordert. Er will damit die anhaltende Proteste gegen die Abschiebepolitik seiner Regierung beenden. Newsom warf Trump daraufhin "diktatorisches" Verhalten vor.
K.AbuDahab--SF-PST
