Sawt Falasteen - Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas

Die Aufstockung der Mittel für den Klimatransformationsfonds sei eine Bedingung für das Zustandekommen der Regierung gewesen, sagte Neubauer weiter. Daher dürfe sich Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) "dafür jetzt nicht beim regulären Haushalt bedienen".

Aus dem Ministerium war zuletzt eine Aufforderung an die anderen Ressorts bekannt geworden, nach Möglichkeiten zu suchen, Mittel aus dem Haushalt in den Klimafonds zu verschieben. Die Grünen warnten bereits davor, mit dem vereinbarten Sondervermögen Haushaltslöcher stopfen zu wollen.

Klingbeil müsse beim Koalitionsausschuss die verbliebenen Zweifel ausräumen, forderte Neubauer. "Die Klimakrise ist kein Kasperletheater. Den Eindruck würde die Regierung aber vermitteln, wenn sie gleich zu Beginn mit Haushaltstricks im Kampf gegen die Erderwärmung hantiert und Geld von hier nach da zieht", sagte sie der Zeitung.

"Beim Klimaschutz sind die ersten Signale schlimmer, als wir es uns hätten ausmalen können", sagte die Aktivistin über die neue Regierung. Deutschland werde jedoch "auf Dauer keine stabile Wirtschaft, keine stabile Infrastruktur und keine geschlossene Gesellschaft sichern, wenn wir den Katastrophen nicht alles entgegenstellen, was wir mobilisieren können".

K.AbuTaha--SF-PST