Sawt Falasteen - Vor COP29: Baerbock dringt auf Beteiligung von China und Golfstaaten an Klimahilfen

Bisher galt bei der internationalen Klimafinanzierung die Regel, dass die besonders für die Erderwärmung verantwortlichen Industriestaaten einzahlen und Entwicklungsländer Geld erhalten. Dieser Regelung zugrunde lag die UN-Klimarahmenkonvention von 1992, die allerdings heute wirtschaftlich mächtige Staaten wie China oder die reichen Golfstaaten noch als Entwicklungsländer betrachtete.

2009 hatten reiche Industrieländer zugesagt, bis spätestens 2020 den Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel jährlich 100 Milliarden Dollar (rund 92 Milliarden Euro) an staatlichen Mitteln und privatwirtschaftlichen Investitionen zur Verfügung zu stellen. 2022 wurde dieses Ziel erstmals erreicht.

Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung reicht diese Summe Experten zufolge aber bei Weitem nicht mehr aus. UN-Schätzungen zufolge werden bis 2030 etwa 2,4 Billionen Dollar jährlich für die erforderliche Transformation in Entwicklungs- und Schwellenändern benötigt. Die Festlegung eines neuen Ziels für die Klimafinanzierung ist das zentrale Thema der COP29, die vom 11. bis 22. November in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku stattfindet.

Deutschland habe im vergangenen Jahr fast zehn Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung mobilisiert, sagte Baerbock. Allein 5,7 Milliarden seien aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt worden. Gemeinsam mit Kanada habe Deutschland dazu beigetragen, dass das Finanzierungsziel von jährlich 100 Milliarden "endlich" erfüllt werden konnte. "Aber wir wissen auch: Das Ganze reicht nicht", sagte die Ministerin. Deshalb müsse nun ehrlich über die Klimafinanzierung gesprochen werden. Dazu gehöre auch, eine Reform der Finanzinstitutionen zu diskutieren.

Auch weitere EU-Länder sprachen sich bereits für die Beteiligung zusätzlicher Staaten an den Klimahilfen aus. "Die Klimafinanzierung wird mehr Bemühungen von allen Beteiligten erfordern", sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra zu Beginn der Woche bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg. "Was wir brauchen, sind nicht nur Verpflichtungen der Europäer", betonte er. Die UN-Klimakonferenz müsse "sicherstellen, dass andere, die in der Lage sind zu zahlen, ihrer Verantwortung gerecht werden".

C.Hamad--SF-PST