Sawt Falasteen - Koalition einigt sich auf Klimaschutzgesetz und Solarpaket

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem "Durchbruch". Er betonte, dass durch die von Umweltverbänden heftig kritisierte Reform des Klimaschutzgesetzes CO2-Minderungsziele nicht in Frage gestellt würden. "Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden", stellte Miersch klar. "Mit dem Solarpaket geben wir gleichzeitig wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und Biomasse", erklärte er weiter.

Von einem "starken Update" für den Klimaschutz sprach Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. "Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 – 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen", betonte die Grünen-Politikerin.

Kritik am Klimaschutzgesetz richtet sich vor allem dagegen, dass damit die rechtlich verbindlichen jährlichen Sektorziele für den CO2-Ausstoß aufgegeben werden. "Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren", verlangte Verlinden gleichwohl mit Blick auf Zielverfehlungen in diesem Bereich.

"Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird", erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in der vergangenen Woche eine heftige Debatte ausgelöst, indem er vor Fahrverboten warnte, wenn das Klimaschutzgesetz nicht rechtzeitig reformiert werde. Denn nach der bisherigen Rechtslage hätte sein Ministerium wegen verfehlter Klimaschutzziele ein Sofortprogramm mit drastischen Maßnahmen vorlegen müssen.

Das Kabinett hatte die Reform des Klimaschutzgesetzes schon vergangenes Jahr beschlossen, parlamentarisch umgesetzt wurde sie aber bisher nicht. Politisch verknüpft damit wurde von der FDP dann das Solarpaket.

Mit diesem soll die Nutzung von Photovoltaik insbesondere für Mieterinnen und Mieter etwa mit sogenannten Balkonkraftwerken vereinfacht werden. Dafür sollen die Auflagen für Steckersolargeräte reduziert werden. Das Gesetz sieht außerdem etwa vereinfachte Vorgaben für die Umsetzung von Mieterstromprojekten vor. Ein diskutierter "Resilienz-Bonus" zur Stärkung einheimischer Solarunternehmen ist aber laut Köhler vom Tisch.

A.Suleiman--SF-PST