Sawt Falasteen - Klimaziele: EU-Kommission schlägt 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040 vor

"Wir haben gerade den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt", sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU müsse jetzt gegensteuern, um katastrophale Zerstörungen zu verhindern, etwa durch Waldbrände oder Überschwemmungen.

Das Klimaziel für das Jahr 2030 haben die Europäer bereits festgelegt: Bis dahin sollen die Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Der Kommissionsvorschlag soll den Weg für die angestrebte Klimaneutralität der EU bis 2050 ebnen. Damit ist gemeint, dass Europa ab Mitte des Jahrhunderts genauso viele Emissionen einsparen will, wie ausgestoßen werden. Deutschland als größte Volkswirtschaft will dieses Ziel bereits 2045 erreichen.

In Europa soll dazu die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) beitragen. Sie sei insbesondere eine Lösung für die Schwerindustrie, "wo die Emissionen nicht vollständig beseitigt werden können", betonte der Niederländer Hoekstra. Dazu gehört etwa die Zementherstellung oder die Abfallindustrie.

CCS steht für "Carbon Capture and Storage" und bezeichnet die Abscheidung und Speicherung von CO2. Die Technologie soll die Emissionen dauerhaft binden, die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle entstehen.

Die Bundesregierung will demnächst eine eigene Strategie dazu veröffentlichen. Unter Umweltschützern und Wissenschaftlern ist das CCS-Verfahren umstritten. Damit wird CO2 verflüssigt und etwa in Gesteinsschichten gepresst. Dies ist sehr energieintensiv, außerdem besteht die Gefahr durch undichte Lagerstätten.

Die Kommissionsvorschläge sind eine erste Diskussionsgrundlage für die Mitgliedsländer und das Europaparlament. Der eigentliche Gesetzentwurf wird erst nach den Europawahlen erwartet, die in Deutschland am 9. Juni angesetzt sind.

Umweltschützer kritisierten den Kommissionsvorschlag. Die EU zeige "zu wenig Ehrgeiz", rügte die Umweltorganisation WWF. Damit könne der Anstieg der Erderwärmung nicht wie geplant auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden. Greenpeace bemängelte fehlende Zieldaten zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas. Diese fossilen Energieträger stünden immer noch für 75 Prozent der Treibhausgase in der EU, erklärte die Organisation.

Die deutsche Industrie rief alle Verantwortlichen auf, Nachteile für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu verhindern. Das neue Klimaziel dürfe "nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gehen", erklärte der Branchenverband BDI.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge verteidigte in diesem Zusammenhang die Klimapolitik der Ampelregierung. "Die große Koalition, insbesondere die CDU, hat uns eine riesige Klimalücke hinterlassen mit Blick auf das 2030-Ziel." Die Ampel habe es geschafft, "diese Lücke innerhalb von zwei Jahren um 70 Prozent zu schließen", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Sie verwies auf geplante oder bereits beschlossene Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie.

P.Tamimi--SF-PST