Sawt Falasteen - Neuer EU-Klimakommissar: Wopke Hoekstra vor Anhörung im Parlament

Die Konservativen hätten im Laufe des vergangenen Jahres gegen jedes große Klimagesetz gestimmt, erklärte der klimapolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Michael Bloss. "Und jetzt wollen sie ausgerechnet den Klimakommissar stellen? Das hört sich an wie ein schlechter Witz."

Der niederländische Christdemokrat Hoekstra leitet derzeit das niederländische Außenministerium, zuvor war er unter Ministerpräsident Mark Rutte zudem Finanzminister. Nach seiner Nominierung in den Niederlanden hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Hoekstra Ende August offiziell für das Amt in Brüssel vorgeschlagen.

Der 47-Jährige verfüge über "relevante Berufserfahrung" für die neue Position, erklärte von der Leyen. Seine Regierungserfahrung werde für die EU zudem ein "großer Vorteil" mit Blick auf die im Dezember anstehende UN-Klimakonferenz (COP 28) in Dubai sein. Im Europaparlament wird Hoekstra am Montag unter anderem erklären müssen, welche Ziele er sich für die Konferenz setzt.

Unter anderem wird es in Dubai um Ausgleichszahlungen für Länder gehen, die vom Klimawandel besonders betroffen sind. Den Fonds für klimabedingte Schäden, bekannt als "Loss and Damage", habe Hoekstra als niederländischer Außenminister bislang stark kritisiert, erklärte der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD). Die Entscheidungen darüber dürften bei der nächsten Klimakonferenz nicht vertagt werden.

Die Abgeordneten erwarten vom zukünftigen Klimakommissar ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen Energien, wie aus dem Fragebogen des Umweltausschusses vor der Anhörung hervorgeht. Hoekstra soll Maßnahmen vorlegen, um staatliche Zuschüsse für Öl und Gas in der EU schrittweise auslaufen zu lassen.

Vor seiner Wahl ins niederländische Parlament arbeitete Hoekstra unter anderem für den Ölkonzern Shell. Dazu warteten die EU-Abgeordneten noch auf einige Erklärungen, sagte der SPD-Abgeordnete Wölken. "Er war drei Jahre dort, bei einem Unternehmen, das erst nach und nach halbherzig begreift, wie wichtig Klimaschutz eigentlich ist", fügte er hinzu. Die Beschäftigung liegt allerdings fast 20 Jahre zurück.

Umweltorganisationen zeigten sich wegen seiner früheren Tätigkeiten "sehr besorgt" über die Nominierung des Niederländers, wie es in einem Brief von zehn Organisationen unter Leitung des WWF an Kommissionspräsidentin von der Leyen heißt. Als Finanzminister habe Hoekstra unter anderem die EU-Ziele für die Stickstoffreduktion ausgesetzt und in der Pandemie Milliardenhilfen für die niederländische Fluggesellschaft KLM bewilligt.

In Brüssel soll Hoekstra auf Frans Timmermans folgen. Der Sozialdemokrat war Ende August von seinem Amt als Kommissar für Klimaschutz und als Kommissionsvize zurückgetreten. Er tritt bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im November als Spitzenkandidat für ein Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen an.

Der bisherige Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic soll deshalb zusätzlich die Zuständigkeit für den europäischen Green Deal übernehmen, Hoekstra soll ihm als Klimakommissar zuarbeiten. Das Parlament stimmt am kommenden Donnerstag über die Personalwechsel ab, nötig ist eine einfache Mehrheit.

Die Zustimmung für Sefcovic gilt als gesichert. Hoekstra kann wohl mit den Stimmen der konservativen EVP rechnen. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale wollen abwarten, wie sich der Niederländer in der Anhörung am Montag schlägt.

Wird er gewählt, steht Hoekstra vor einer kurzen Amtszeit als EU-Klimakommissar: Anfang Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger in der EU ein neues Europaparlament. Dann wird auch die Kommission neu aufgestellt.

S.Barghouti--SF-PST