Sawt Falasteen - EU-Parlament hebt Immunität von ultrarechtem polnischen Politiker Braun auf

Der 59-Jährige hatte in der Vergangenheit unter anderem als polnischer Abgeordneter Kerzen eines jüdischen Chanukka-Leuchters in der Sejm-Lobby mit einem Feuerlöscher attackiert und Ausstellungsstücke einer LGBTQ-Schau beschädigt. Braun ist Chef der ultranationalistischen Partei Konföderation der polnischen Krone (KKP), die rund ein Jahr vor der Parlamentswahl in Polen in Umfragen auf Werte von rund acht Prozent kommt. Die fast namensgleiche rechtsextreme Partei Konföderation erreicht gut 13 Prozent. Braun sitzt seit 2024 im EU-Parlament.

Nach polnischem Recht kann für die öffentliche Leugnung von NS-Gräueltaten, kommunistischen Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden.

Die Nazis hatten im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz im besetzten Polen zwischen 1940 und 1945 mehr als eine Million Menschen ermordet, die meisten waren europäische Jüdinnen und Juden. Das Lager steht wie kein zweites für den Massenmord an den Juden durch das deutsche NS-Regime.

E.AbuRizq--SF-PST