Sawt Falasteen - Klimaaktivisten fordern von Scholz Stellungnahme zu Vorwurf des Nazi-Vergleichs

"Wir sind entsetzt", heißt es in dem Aufruf zu der Petition. "Und wir fordern Sie zu einer Stellungnahme auf."

Scholz war am Freitag zu Gast beim Katholikentag in Stuttgart, als während einer Podiumsdiskussion sein Redebeitrag von einem Aktivisten gestört wurde. Der sichtlich verärgerte Kanzler sagte daraufhin: "Diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt und Gott sei Dank."

Dazu gehöre auch "ein sehr schauspielerisch geübter Auftritt, bei dem man dann in jedem Fall sich immer inszeniert", sagte Scholz weiter. Das sei "keine Diskussionsbeteiligung, sondern das ist der Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren".

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future schrieb daraufhin auf Twitter: "Scholz vergleicht Klimaaktivist:innen mit Nazis." Sie fügte hinzu: "Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft". Das sei ein "Skandal".

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann äußerte sich am Montag zu dem Thema. "Die Äußerungen des Kanzlers stehen für sich, und ich werde sie jetzt hier nicht interpretieren", sagte sie. "Der Kanzler hat sich klar ausgedrückt." Hoffmann fügte hinzu: "Ich kann aber sagen, dass ein solcher Vergleich natürlich vollkommen absurd ist." Der Kanzler sei jederzeit bereit, sich inhaltlich auseinanderzusetzen. "Vehemente Störungen öffentlicher Podiumsveranstaltungen" seien aber kein Beitrag zu einer inhaltlichen Diskussion".

In ihrem Aufruf zur Unterzeichnung der Petition schreiben die Klimaaktivistinnen und -aktivisten an die Adresse von Scholz: "Sie haben in einer öffentlichen Aussage Klimaaktivismus mit einer totalitären Ideologie verglichen." Das habe er in einer Zeit getan, "in der einerseits Rechtspopulismus erstarkt und auf der anderen Seite die Klimakrise ungebremst eskaliert und Deutschland die eigenen Klimaziele nicht einhält". Als Bundeskanzler sei sich Scholz der Wirkung seiner Äußerungen "völlig bewusst".

Eine solche Gleichsetzung sei "nicht zu rechtfertigen",heißt es in dem Aufruf. "Wir fordern eine Klarstellung." Während die Ampel-Regierung die Pariser Klimaziele "weit verfehlt", stelle der Kanzler Aktivistinnen und Aktivisten "als das Problem dar".

R.Shaban--SF-PST