Sawt Falasteen - Abgeordnete Joana Cotar verlässt die AfD

Die AfD habe "zu viele rote Linien überschritten", schrieb sie in einer Erklärung. Cotar beklagte "Dauermobbing" und "korrupte Netzwerke" in der Partei sowie eine "Anbiederung an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Russland, China und jetzt auch den Iran".

Die studierte Politologin war der AfD bereits im Gründungsjahr 2013 beigetreten und gehörte mehrere Jahre dem Bundesvorstand an. Für ihr Bemühen, der AfD ein gemäßigteres Image zu geben, hatte Cotar in der Partei zuletzt keine nennenswerte Unterstützung mehr gefunden. Auf dem Bundesparteitag im Juni in Riesa wurde sie nicht mehr in den Vorstand gewählt. Sie selbst deutete die Personalentscheidungen von Riesa als Niederlage des gemäßigten Lagers.

Nach eigenen Angaben trat Cotar nun aus der Partei und aus der Bundestagsfraktion aus. Ihr Mandat im Bundestag wolle sie aber behalten. Der Austritt sei ihre "nach fast zehn Jahren nicht leichtgefallen", erklärte Cotar. "Schließlich habe ich die Partei in Hessen mit aufgebaut."

Cotar ist bereits das fünfte Mitglied, das die AfD-Fraktion seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr verlassen hat. Die Fraktion schrumpfte damit von 83 auf 78 Mitglieder.

Sie selbst stehe "für eine konstruktive, freiheitlich-konservative Politik auf Basis des Grundgesetzes", erklärte Cotar. Dazu zählte sie "das Prinzip der Eigenverantwortung, die Anerkennung von Leistung, ein schlanker Staat, Meinungsfreiheit ohne Zensur oder Überwachung und echter Patriotismus". Der AfD attestierte sie in der Erklärung "Opportunismus und Dauermobbing im Kampf um Posten und Mandate" sowie "den Aufbau korrupter Netzwerke in der Partei".

Intern zählte Cotar zum Lager des früheren Parteichefs Jörg Meuthen, der im Januar aus der AfD austrat. Meuthen stand für einen wirtschaftsliberalen und gemäßigteren Kurs in der AfD. Diese Strömung verlor zuletzt in der Partei deutlich an Einfluss, während das rechtsnationale Lagers um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke erstarkte.

Cotar hatte sich 2021 gemeinsam mit Joachim Wundrak um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl beworben, war aber den Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel unterlegen. Bei der Neubesetzung des Bundesvorstands im Juni in Riesa ging sie leer aus - ihr Name war nicht auf einer Liste mit Personalvorschlägen enthalten, die Parteichef Chrupalla ausgearbeitet hatte.

Kurz vor dem Parteitag hatte sich Cotar nach einer Reihe schwacher Ergebnisse bei Landtagswahlen offen gegen Chrupalla und dessen Kurs gestellt. "Mit Tino Chrupalla endete die Erfolgsgeschichte der AfD", erklärte sie damals. "Er bildet weder die gesamte Partei ab, noch überzeugt er bei den Wählern."

Die Personal-und Richtungsentscheidungen des Parteitags in Riesa kommentierte Cotar dann im Juni mit den Worten, sie hätte sich einen "Imagewandel" für die AfD durch ein gemäßigteres Auftreten gewünscht. "Man wollte nicht auf mich hören", resümierte sie damals. "Das war auf Bundesebene nicht gewollt."

J.AbuHassan--SF-PST