Sawt Falasteen - Weil als Ministerpräsident in Niedersachsen wiedergewählt

Für seine Wiederwahl benötigte Weil mindestens 74 Stimmen der insgesamt 146 Abgeordneten. SPD und Grüne verfügen im Parlament zusammen über 81 Sitze. Bei der Abstimmung waren nach Angaben des Landtagspräsidiums 145 Abgeordnete anwesend, ein CDU-Parlamentarier fehlte. 63 Abgeordnete stimmten mit Nein.

Weil ist seit 2013 Regierungschef in Niedersachsen. Von 2013 bis 2017 führte er schon einmal eine Regierung aus SPD und Grünen, nach der Landtagswahl 2017 scheiterte eine Neuauflage des Bündnisses an den Mehrheitsverhältnissen. In den vergangenen fünf Jahren regierten die Sozialdemokraten daraufhin gemeinsam mit der CDU.

Vor der Wahl des Ministerpräsidenten wurde in der konstituierenden Sitzung des Landtags, die von dem AfD-Politiker Jozef Rakicky als Alterspräsident eröffnet wurde, die SPD-Abgeordnete Hanna Naber zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt. Naber sitzt seit 2017 im Landtag und ist seit zwei Jahren Generalsekretärin der SPD Niedersachsen.

Am Nachmittag sollen die Mitglieder der Landesregierung vereidigt werden. Die SPD stellt im neuen Landeskabinett neben Weil als Regierungschef sechs Ministerinnen und Minister, die Grünen vier. Weil will am Nachmittag außerdem eine Regierungserklärung abgeben.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die CDU kam auf 28,1 Prozent. Die Grünen wurden mit 14,5 Prozent zur drittstärksten Kraft vor der AfD, die elf Prozent erreichte. FDP und Linke kamen nicht in den Landtag.

Am Montag unterzeichneten SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag, nachdem beide Parteien am Wochenende endgültig grünes Licht dafür gegeben hatten. Rot-Grün will unter anderem das Bundesland bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen. Zudem soll das Einstiegsgehalt für Lehrkräfte erhöht werden.

H.Darwish--SF-PST