Sawt Falasteen - Scholz zu Antrittsbesuch in China eingetroffen

Bereits vor der Abreise hatte Scholz eine Neujustierung der deutschen China-Politik angekündigt. Ein "business as usual" sei nicht möglich, weil sich die Politik der Volksrepublik in den vergangenen Jahren verändert habe und konfrontativer geworden sei.

Sorge bereiten der Bundesregierung etwa die chinesische Unterstützung Russlands trotz des Ukraine-Kriegs, die Drohungen Pekings mit militärischer Gewalt gegen Taiwan, die Lage der Menschenrechte sowie Markt- und Handelshemmnisse für westliche Unternehmen. "Wir werden Kontroversen nicht ausklammern", kündigte Scholz vorab in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" an.

Der Besuch des Kanzlers ist in mehrerlei Hinsicht besonders. Er findet unter den in China gültigen scharfen Corona-Restriktionen statt. Nach der Landung in Peking musste sich der Kanzler einem PCR-Test unter Aufsicht der chinesischen Gesundheitsbehörden unterziehen. Aus Pandemieschutzgründen wurde auf eine Übernachtung in China verzichtet.

Zudem ist Scholz der erste westliche Staatsgast seit Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren, der in dem abgeschotteten Land empfangen wird. Er ist damit auch der erste Regierungschef aus dem Westen, der den chinesischen Präsidenten Xi trifft, seitdem dieser vor zwei Wochen auf dem Parteitag der chinesischen KP seine Alleinherrschaft festigte.

Kritik von vielen Seiten begleitet den Kanzler auf seiner Reise. Die Koalitionspartner Grüne und FDP verlangen von ihm ein klares Eintreten für die Menschenrechte. Diese Forderung kommt auch von Menschenrechtsgruppierungen und Dissidenten, die der Volksrepublik schwerste Vergehen etwa in der von den muslimischen Uiguren besiedelten Provinz Xinjiang vorwerfen.

Bemängelt wurde auch der Zeitpunkt der Reise so kurz nach dem Parteitag, auf dem die Kommunistische Partei ihren von massiver staatlicher Repression flankierten Machtanspruch in der Volksrepublik noch einmal mit Nachdruck bekräftigte.

Zugleich hat China als wichtigster Handelspartner Deutschlands eine wirtschaftlich wichtige Stellung. Der Kanzler wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, mit dabei sind unter anderem die Chefs von VW, BASF und Deutscher Bank. Die deutsche Wirtschaft will ihre lukrativen Geschäfte mit der Volksrepublik fortsetzen - zugleich wachsen die Sorgen vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von China.

Angesichts dieser Spannungsfelder gilt der Besuch in Peking auch als diplomatische Bewährungsprobe für den Kanzler. In seinem Umfeld wird eingeräumt, dass die Visite diplomatisch "sehr anspruchsvoll" sei. Der Kanzler wolle aber die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch ergreifen, auch wenn die Erfolgsaussichten ungewiss seien.

Konkret erhofft sich Berlin etwa, dass China mäßigend auf seinen Partner Russland und dessen Kriegsführung in der Ukraine einwirkt - insbesondere angesichts der jüngsten nuklearen Rhetorik aus Moskau. Ganz generell seien globale Schlüsselfragen wie etwa Klimaschutz, die Weltwirtschaftsordnung und die Sicherheitsarchitektur in einer multipolare Welt nicht ohne China zu beantworten, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers.

Q.Jaber--SF-PST