Sawt Falasteen - Kommunale Unternehmen halten Strompreisbremse ab Januar nicht für machbar

"Aktuell erleben wir, dass sich Politik buchstäblich wie in einem Bieterwettbewerb mit neuen Startterminen überholt", sagte Liebing. "So sehr wir verstehen, dass die Entlastungen schnell greifen sollen, so sehr muss der Blick fürs technisch Machbare geschärft werden." Es gebe "noch kein Regelwerk oder fertige IT-Lösungen, die das abbilden".

In der Vorlage des Kanzleramtes zur Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch heißt es: "Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 entlastend wirken." Mit ihr sollten die gestiegenen Strompreise bei Haushalten und Unternehmen abgefedert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten analog zur Gas- und Fernwärmepreisbremse entlastet werden. Der Strompreis soll dabei bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.

Liebing sagte weiter, wenn die Politik für Februar oder einen früheren Zeitpunkt eine weitere Entlastung anstrebe, "dann muss diese so pauschal und einfach wie möglich ausgestaltet sein". Liebing schlug eine Task-Force aus Bundeswirtschaftsministerium und Energieversorgern vor, die kurzfristig an pragmatischen Umsetzungslösungen für die Preisbremsen arbeiten solle.

G.AbuHamad--SF-PST