Sawt Falasteen - Dänische Regierungschefin stellt nach Wahlsieg breites Bündnis in Aussicht

Auf dem dänischen Festland bekam Frederiksens "roter Block" 87 Sitze, hinzu kamen drei Sitze in Grönland und auf den Färöer-Inseln. Das "blauer Block" genannte Bündnis aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten kam bei den Wahlen auf insgesamt 73 Sitze. Die Moderaten-Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen zieht mit 16 Abgeordneten erstmals in Parlament ein.

Frederiksens Sozialdemokraten sind die eindeutigen Sieger der Wahl: Für die Partei stimmten 27,5 Prozent der Wähler, wodurch sie auf 50 Sitze im Parlament in Kopenhagen kam. Im Vergleich zur Wahl im Jahr 2019 legte die Partei um 1,6 Prozentpunkte zu. Meinungsumfragen hatten dagegen auf ein historisch schlechtes Resultat für die Sozialdemokraten gedeutet, die am Dienstagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen ließen vermuten, dass keine der beiden Blöcke eine Mehrheit erreicht hatte.

Regierungschefin Frederiksen sprach am Mittwoch vom "besten Ergebnis der Sozialdemokratie seit über 20 Jahren" und stellte den raschen Beginn von Koalitionsverhandlungen in Aussicht. "Wenn die Sozialdemokraten etwas sagen, dann halten wir uns auch daran", sagte die 44-Jährige mit Blick auf ihren im Wahlkampf gemachten Vorschlag, ein lagerübergreifendes Regierungsbündnis anführen zu wollen. Die Sozialdemokraten seien eine "Partei für ganz Dänemark".

Vorherrschende Themen im Wahlkampf waren neben dem Kampf gegen die Inflation vor allem Klimafragen und die Gesundheitspolitik. Am Sonntag hatten sich rund 50.000 Menschen, darunter Frederiksen, an einem Klima-Marsch durch Kopenhagen beteiligt. Die Zuwanderung spielte keine Rolle, in dem EU-Land herrscht seit gut 20 Jahren parteiübergreifende Einigkeit hinsichtlich einer restriktiven Einwanderungspolitik.

Frederiksen verkörpert seit ihrem Amtsantritt als Regierungschefin den neuen Kurs der dänischen Sozialdemokraten. Die Partei verknüpft eine restriktive Einwanderungspolitik mit dem Versprechen, den Wohlfahrtsstaat zu schützen.

Frederiksens Gesamtmanagement des Landes während der Corona-Pandemie wurde zwar gelobt, allerdings verfolgt die 44-jährige Ministerpräsidentin seit längerem der "Nerzskandal": Im Zuge der Corona-Pandemie hatte ihre Regierung im November 2020 die Tötung aller rund 15 Millionen Zuchtnerze im Land angeordnet. Damit sollte die Verbreitung einer mutierten und auf den Menschen übertragbaren Form von Sars-CoV-2 verhindert werden, von der befürchtet wurde, dass sie die Wirksamkeit künftiger Impfstoffe beeinträchtigen könnte.

Wie sich später herausstellte, fehlte für die Maßnahme eine rechtliche Grundlage, sie wurde erst im Nachhinein geschaffen. Daraufhin forderten linke wie rechte Parteien Neuwahlen. Eigentlich hätten die nächste Parlamentswahl erst im Juni 2023 stattfinden sollen.

I.Saadi--SF-PST