Sawt Falasteen - EU bekräftigt Bedenken über "diskriminierendes" US-Subventionsprogramm

Bereits vor dem Treffen hatte der EU-Kommissar von "Bedenken" im Zusammenhang mit dem sogenannten Inflationsreduktionsgesetz und "seinen diskriminierenden Bestimmungen" gesprochen. In den vergangenen Wochen warnten Brüssel, aber auch Berlin, mehrmals vor einer möglichen Wettbewerbsverzerrung durch das neue US-Subventionsprogramm.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht im Rahmen des Inflationsreduktionsgesetzes massive Unterstützung wie Steuergutschriften für Unternehmen vor, die in den USA produzieren. So ist etwa eine Steuergutschrift in Höhe von 7500 Dollar für jeden US-Bürger vorgesehen, der ein Elektrofahrzeug aus US-Produktion mit einer in den USA gefertigten Batterie kauft.

Daraufhin hatte der E-Autobauer Tesla angekündigt, seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken. Das Unternehmen Northvolt stellte den Bau einer milliardenschweren Batteriefabrik in Schleswig-Holstein in Frage und verwies auf das US-Subventionsprogramm.

"Viele Länder und Unternehmen" seien besorgt über das Gesetz, sagte Dombrovskis nach dem Treffen mit der US-Handelsbeauftragten Tai. Daher begrüße die EU die gemeinsam mit den USA neu gebildete Arbeitsgruppe zur Beilegung des Konflikts um das US-Subventionsprogramm. Das erste Treffen der Arbeitsgruppe werde noch diese Woche stattfinden, sagte Dombrovskis.

"Wir werden hoffentlich ein konstruktives Engagement der USA haben", fügte er hinzu. "Es wird wahrscheinlich nicht leicht, das zu lösen, aber wir müssen das lösen."

Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, dessen Land gerade den wechselnden EU-Ratsvorsitz innehat, bezeichnete das US-Programm vor dem Treffen als "inakzeptabel" für die EU. Nach dem Treffen sagte er, dass die Europäische Union als Ergebnis der Verhandlungen eine Ausnahme für ihre Mitgliedstaaten wolle.

"Wir hätten gerne die gleiche Ebene von Ausnahme, wie es sie für Kanada oder Mexiko gibt. Aber wir müssen realistisch sein", sagte Sikela. Der tschechische Minister betonte zugleich, dass es einen "guten Willen" auf beiden Seite gebe, sich in diesen schwierigen Zeiten zu helfen.

Auch in Berlin werden die US-Pläne kritisch gesehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte kürzlich eine "starke Antwort" auf europäischer Ebene auf das Subventionsprogramm. "Unternehmen werden aus Europa in die USA gelockt mit diesen Subventionen", kritisierte er.

S.Barghouti--SF-PST