Sawt Falasteen - Bundesregierung über chinesischen Einstieg bei Hamburger Terminal weiter uneins

Ein Kabinettsbeschluss für ein Komplettverbot des Cosco-Einstiegs lässt sich demnach von den Ministerien gegen den Willen des Bundeskanzleramts aber nicht erreichen. Dem Vernehmen nach lehnt das Kanzleramt es ab, diesen auf die Tagesordnung zu setzen. Die Bundesregierung müsste bis Montag entscheiden, sonst läuft die Prüffrist für das geplante Geschäft ab. Es gälte dann in der ursprünglichen Form als genehmigt - also ein Einstieg von Cosco zu 35 Prozent.

Vor diesem Hintergrund zeichnet sich nach AFP-Informationen ab, dass die Fachministerien der Kompromissvariante notgedrungen zustimmen. Durch eine Begrenzung einer Cosco-Beteiligung auf 24,9 Prozent werde wenigstens eine strategische Beteiligung an dem Terminal verhindert und auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, hieß es aus Regierungskreisen.

Das geplante Geschäft zwischen dem Hamburger Hafenlogistikunternehmen HHLA und der chinesischen Staatsreederei Cosco sorgt schon seit Tagen für Wirbel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag beim EU-Gipfel Kritik an einer chinesischen Beteiligung zurückgewiesen. Er reist Anfang November in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in die Volksrepublik.

Cosco möchte 35 Prozent der Anteile an dem Containerterminal Tollerort erwerben, das von einer HHLA-Tochterfirma betrieben wird. Die Regierung untersucht im Rahmen eines Investitionsprüfverfahrens noch, ob das Geschäft mögliche Sicherheitsrisiken birgt. Die Prüffrist läuft bis 31. Oktober. Erhebt die Regierung keinen Einspruch, ist das Geschäft genehmigt.

Im Hamburger Hafen gibt es vier Containerterminals, drei davon betreibt die HHLA. Das Terminal Tollerort ist das flächenmäßig kleinste, gilt allerdings als leistungsfähig und ist für die Abfertigung von Großcontainerschiffen der neuesten Generationen mit einer Kapazität von mehr als 20.000 sogenannten Standardcontainern (TEU) ausgelegt. Es hat auch einen eigenen Bahnanschluss.

Das Terminal wird nach Angaben der HHLA schon seit längerem von Schiffen der Cosco-Reederei genutzt und ist insgesamt eine der wichtigsten Drehscheiben für den Seehandel zwischen Asien und Europa. China ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Hamburger Hafens. Nahezu ein Drittel des Containerumschlags entfiel im Vorjahr auf den Chinahandel.

Auch vor dem Hintergund des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird der geplante Cosco-Einstieg kritisch gesehen. Viele warnen vor neuen strategischen Abhängigkeiten von autoritären Staaten. Die Oppositionsparteien CDU, CSU und die Linke aber auch zahlreiche Politiker der beiden Ampel-Koalitionsparteien Grünen und FDP sehen deshalb jegliche Cosco-Beteiligung skeptisch.

"Etwas weniger falsch zu machen heißt nicht, das Richtige zu tun", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter der Funke-Mediengruppe am Montag mit Blick auf den Kompromissvorschlag. "Der Verkauf von 24,9 Prozent ist besser als von 35 Prozent, aber die prinzipiellen Probleme bleiben."

"Der Hamburger Hafen gehört zur kritischen Infrastruktur unseres Landes. Einem autoritären Regime wie China hier Einfluss zu geben, ist ein Fehler", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae dem Nachrichtenportal t-online. Dahinter stehe "eine ganz klare politische Agenda der Kommunistischen Partei Chinas".

Die HHLA selbst wies Kritik zurück. Der geplante Deal beziehe sich nur auf die Tochter, die das Terminal betreibe, betonte der Konzern. Ein "Zugriff" auf die HHLA, den Hafen und dessen Infrastruktur oder strategisches Knowhow sei damit nicht verbunden. Wesentliche Entscheidungen blieben bei der HHLA.

W.AbuLaban--SF-PST