Sawt Falasteen - Britische Innenministerin Braverman verlässt Regierung Truss

Als Rücktrittsgrund gab Braverman an, ihre private E-Mailadresse genutzt zu haben, um ein offizielles Dokument an eine Kollegin zu schicken. "Ich habe einen Fehler gemacht; ich übernehme Verantwortung; ich trete zurück", erklärte sie mit Verweis auf die Verletzung von Regierungsvorschriften und ging damit auf Distanz zur Regierungschefin.

Truss war dafür kritisiert worden, dass sie wegen des Fiaskos um ihre Steuerpläne nicht selber zurückgetreten war, sondern ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng gezwungen hatte, mit diesem Schritt die Verantwortung zu übernehmen.

"Vorzugeben, dass wir keine Fehler gemacht haben, weiterzumachen, als wenn niemand sehen könnte, dass wir sie gemacht haben, und zu hoffen, dass auf magische Weise wieder alles gut wird, ist keine ernsthafte Politik", schrieb Braverman, die nur 43 Tage das Amt der Innenministerin innehatte.

Neuer Innenminister wird der frühere Verkehrsminister Grant Shapps, wie Downing Street mitteilte. Mit dieser Ernennung sendet Truss ein Signal der Öffnung. Der 54-jährige Shapps hatte während des Rennens um die Nachfolge des Tory-Vorsitzenden und britischen Premierministers Boris Johnson Truss' Kontrahenten Rishi Sunak unterstützt.

Die Premierministerin sah sich in der ersten Fragestunde im Parlament seit ihrer demütigenden Kehrtwende in der Steuerpolitik Buhrufen und Angriffen der Opposition ausgesetzt. "Ich bin eine Kämpferin und keine Drückebergerin," sagte Truss auf die Frage des Parteichefs der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warum sie überhaupt noch da sei.

"Was nützt eine Premierministerin, deren Versprechen nicht einmal eine Woche halten?", fragte der Labour-Chef. Die Antwort der Tory-Chefin ging in Buhrufen der Opposition unter. "Ich bin eine, die bereit ist zu führen", sagte sie schließlich. "Ich bin bereit, die harten Entscheidungen zu treffen."

Truss ist erst seit Anfang September im Amt. Dennoch steht sie bereits massiv auch in ihrer eigenen konservativen Tory-Partei unter Druck. Ihr Steuersenkungspaket hatte wegen fehlender Gegenfinanzierung zu Turbulenzen an den Finanzmärkten und zu heftigem Unmut auch in den Reihen der Regierungspartei geführt.

Daraufhin ließ Truss zunächst ihren Vertrauten, den damaligen Finanzminister Kwarteng, die geplante Steuersenkung für Spitzenverdiener zurücknehmen. Am Freitag entließ sie ihn dann. Der neue Finanzminister Jeremy Hunt kippte das geplante Finanzpaket dann am Montag fast vollständig.

Starmer warf Truss vor, "ein wirtschaftliches Experiment an der britischen Öffentlichkeit" vorgenommen zu haben.

Britische Medien hatten Hunts Vorgehen am Montag mit einem Staatsstreich verglichen. Umfragen sehen sowohl Truss' persönliche Beliebtheitswerte als auch die ihrer Partei im Keller. Auch die Mitglieder ihrer eigenen Partei, die sie vor weniger als zwei Monaten an die Spitze gewählt hatten, sind Umfragen zufolge mehrheitlich der Meinung, sie sollte gehen. Mindestens fünf konservative Abgeordnete forderten bereits ihren Rücktritt.

Außenminister James Cleverly stellte sich am Mittwoch allerdings hinter die Regierungschefin. Er sei nicht sicher, ob der Rauswurf einer weiteren Premierministerin "die britische Bevölkerung davon überzeugt, dass wir an sie denken, oder die Märkte überzeugt, ruhig zu bleiben".

Nutznießer der aktuellen Krise ist die Labour-Partei, die in Umfragen einen riesigen Vorsprung vor den Tories hat. Neben dem Fiasko rund um Truss' Steuerpläne sorgen die stetig steigenden Lebenshaltungskosten für Missmut in der Bevölkerung. Die Inflation stieg im September wieder auf über zehn Prozent.

R.Halabi--SF-PST