Sawt Falasteen - Zusatzbeiträge zur GKV sollen doch um 0,3 Prozentpunkte steigen

Mit dem Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll das für 2023 erwartete Defizit von 17 Milliarden Euro gedeckt werden. Lauterbach hatte bei der Vorlage seines Gesetzes im Sommer eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent angekündigt, wodurch sich ein Gesamtbeitrag in Rekordhöhe von 16,2 Prozent des Bruttolohnes ergibt.

In der vergangenen Woche hatte der GKV-Schätzerkreis in seiner Prognose zu erkennen gegeben, dass auch eine Erhöhung des Zusatzbeitrages um lediglich 0,2 Punkte möglich sein könnte. Dass nun doch die Anhebung um 0,3 Punkte ins Gesetz Eingang findet, ergibt sich nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zu dem Gesetzentwurf.

Mit dem neuen Gesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht, soll der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr um zwei Milliarden auf 16,5 Milliarden Euro erhöht werden. Ferner will der Bund der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro gewähren.

Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen sowie des Gesundheitsfonds sollen als Beitrag zur Finanzierung weiter abgeschmolzen werden. Ferner sind Sparauflagen für Ärzte, Apotheker und die Pharmaindustrie vorgesehen.

Die Koalition brachte 17 Änderungsanträge ein, mit denen einige Regelungen teils deutlich verändert wurden. So wird das sogenannte Schonvermögen der Krankenkassen auf vier Millionen Euro erhöht. Damit soll sichergestellt werden, dass vor allem kleine Krankenkassen nach der Abschmelzung von Rücklagen noch genügend Finanzreserven behalten.

Kritik an dem neuen Gesetz kam von den Linken. "Statt der von SPD und Grünen vor der Wahl versprochenen gerechteren Finanzierung der Krankenversicherung liefert die Ampelkoalition nun einen Rekordbeitrag von 16,2 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler. Dieser verstärke die Belastungen durch Inflation, Energiepreiskrise und Rezession noch. "Doch statt weiterer Belastungen braucht es endlich reale Entlastungen für die Menschen."

Vogler fügte hinzu: "Weil dieses Durchwursteln der Ampel alles andere als nachhaltig ist, drohen schon 2024 weitere Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen."

S.Barghouti--SF-PST