Sawt Falasteen - Kanadische Polizei räumt nach knapp einwöchiger Blockade Ambassador-Grenzbrücke

In Kanada hatten Lkw-Fahrer ihre Blockade des wichtigen Grenzübergangs trotz einer Gerichtsanordnung fortgesetzt. Laut dem Gerichtsbeschluss hätten sie die Ambassador-Brücke am Freitagabend bis 19.00 Uhr Ortszeit verlassen müssen. Am Samstag begann dann ein massives Polizeiaufgebot mit der Räumung, konnte jedoch zunächst nicht alle Lkw von der Brücke holen.

Am Sonntag gab es nach Behördenangaben erstmals auch Festnahmen. Gegen Mittag (Ortszeit) war die Brücke frei, die Zufahrtsstraße geräumt. Der Grenzübergang werde wieder geöffnet, "wenn es sicher ist", sagte der Bürgermeister der Grenzstadt Windsor, Drew Dilkens. Aber "die nationale Wirtschaftskrise an der Ambassador-Brücke ist heute zu Ende gegangen."

Der Grenzübergang ist eine wichtige Verkehrsader und wird täglich von mehr als 40.000 Berufspendlern und Touristen genutzt. Täglich passieren Lastwagen mit Waren im Wert von 323 Millionen Dollar (283 Millionen Euro) die Brücke - mehr als ein Viertel des Warenverkehrs zwischen den USA und Kanada.

Das Weiße Haus lobte die "entschlossenen Strafverfolgungsmaßnahmen" Kanadas zur Beendigung der Blockade. Liz Sherwood-Randall, Beraterin von US-Präsident Joe Biden, erklärte, die Ambassador-Brücke werde voraussichtlich noch am Sonntag wieder geöffnet.

Andere Grenzübergänge blieben jedoch von Gegnern der Corona-Maßnahmen blockiert. Zahlreiche weitere Demonstranten strömten zudem in Kanadas Hauptstadt Ottawa, wo die Straßen seit über zwei Wochen durch hunderte Lastwagen verstopft sind.

Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land.

Die Proteste der kanadischen Trucker haben weltweit Gegner der Corona-Maßnahmen inspiriert. In Frankreich waren in den vergangenen Tagen tausende Demonstranten aus allen Landesteilen mit Autos, Wohnmobilen und Lieferwagen an den Pariser Stadtrand gefahren, um sich einem Protestkonvoi anzuschließen. Unter den Teilnehmern fanden sich Impfpass-Gegner, Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung, aber auch Menschen, die generell gegen die Regierung protestieren. Die Polizei mobilisierte 7500 Einsatzkräfte, um Blockaden zu verhindern.

Am Samstagnachmittag gelang es Demonstranten, zu Fuß und mit mehr als hundert Fahrzeugen auf die Champs-Elysées zu fahren. Die Polizei löste die unerlaubte Demonstration mit Tränengas auf, nahm 97 Menschen fest und verhängte 513 Verwarnungen. An genehmigten Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen beteiligten sich am Samstag laut Innenministerium landesweit 32.100 Menschen, davon fast 7600 in Paris.

Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit seien verfassungsmäßig garantiert, erklärte Premierminister Jean Castex. "Andere zu blockieren oder am Kommen und Gehen zu hindern, sind es nicht."

Einige der Protestierenden planten die Weiterfahrt nach Brüssel, wo am Montag ein "europäisches Treffen" stattfinden soll. Die belgischen Behörden haben die geplanten Konvois ebenfalls verboten. Ein Konvoi von rund 1300 Fahrzeugen erreichte am Sonntag das nordfranzösische Lille nahe der belgischen Grenze.

In Den Haag fuhren am Samstag ebenfalls Gegner der Corona-Maßnahmen aus den gesamten Niederlanden mit ihren Fahrzeugen in die Innenstadt. Medienberichten zufolge blockierten hunderte Autos den berühmten Binnenhof, in dem unter anderem das niederländische Parlament sitzt. Die Polizei stellte den Demonstranten eine Frist bis zum Nachmittag für das Verlassen der Stadt, die auch eingehalten wurde.

R.AbuNasser--SF-PST