Sawt Falasteen - FDP will von Akw-Weiterbetrieb bis 2024 nicht abrücken

Da die Grünen lediglich einer Einsatzreserve für zwei süddeutsche Atomkraftwerke bis maximal zum 15. April 2023 zustimmen wollen, wird seit Wochen um eine Einigung gerungen. Gelingt diese nicht, bleibt es bei der vorgesehenen Abschaltung aller drei Akw zum Jahresende 2022. Am Sonntag war ein Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erneut ohne erkennbare Ergebnisse geblieben.

Auch an diesem Montag solle es neue Gespräche in diesem Kreis geben, sagte Djir-Sarai. Es gehe darum, "gemeinsam eine gute Lösung für dieses Land hinzubekommen", sagte der FDP-Generalsekretär. "Ich gehe davon aus, dass das auch gelingen wird", fügte er hinzu. Er räumte allerdings ein Fortbestehen der unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema ein. Bis Dienstag müsse es jedoch ein Ergebnis geben, um erforderliche Gesetzesänderungen rechtzeitig vornehmen zu können.

Als einen Lösungsansatz deutete Djir-Sarai an, die bestehenden Atomkraftwerke könnten möglicherweise auch bis 2024 betrieben werden, ohne dass dafür neue Brennelemente beschafft werden müssten. Allerdings seien dies technische Fragen, zu denen er sich nicht äußern könne. Bislang wurde davon ausgegangen, das für das baden-württembergische Akw Neckarwestheim 2 ohne neue Brennelemente nur ein Betrieb bis April 2023 möglich ist, für das bayerische Akw Isar 2 nur bis März und für das niedersächsische Akw Emsland eher noch kürzer.

Djir-Sarai kritisierte die Festlegung der Grünen auf ein Aus für die verbliebenen Akw bis April 2023. Er betonte, es müssten "alle Optionen auf dem Tisch bleiben". Der Generalsekretär beteuerte, auch die FDP wolle keine "Renaissance der Atomkraft", sondern eine "temporäre Laufzeitverlängerung". Auf ein Enddatum dafür legte er sich allerdings nicht fest.

B.AbuZeid--SF-PST