Sawt Falasteen - Grüne stellen sich mit knapper Mehrheit hinter Kohle-Deal mit RWE

Mit ihrem Votum billigten die Delegierten den längeren Betrieb zweier rheinischer Kohlekraftwerke, mit der auch die Abbaggerung des Ortes Lützerath verbunden ist. Mit Vereinbarung zwischen Habeck, der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und RWE wird im Gegenzug der Kohleausstieg für das Rheinische Braunkohlerevier von 2038 auf 2030 vorgezogen. In dem gefassten Parteitagsbeschluss heißt es, bitter sei, dass Lützerath nicht erhalten werden könne.

Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, in dem ein "Räumungsmoratorium" für Lützerath gefordert worden war, setzte sich in Bonn aber knapp nicht durch. Er erhielt 294 Ja-Stimmen, aber 315 Nein-Stimmen. Es dürften "kurzfristig rund um Lützerath keine Fakten der Zerstörung geschaffen werden", hieß es in dem abgelehnten Text. Die Grüne Jugend wirft Habeck vor, die durch den vorgezogenen Kohleausstieg zu erreichende CO2-Einsparung zu hoch anzusetzen.

Grüne-Jugend-Sprecher Timon Dzienus warnte in der Debatte davor, "dass wir den Schulterschluss mit der Klimabewegung verlieren". Auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future warb vor den Delegierten für ein Moratorium für Lützerath. Die in der Vereinbarung mit RWE vorgesehene Abbaggerung des Ortes sei "realer Bruch des Pariser Klimaabkommens", so Neubauer.

Bundesumweltministerin Lemke räumte ein, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für den Klimaschutz "nicht nur Hilfreiches beschlossen" worden sei. "Dafür ist Lützerath wohl das heftigste Symbol." Lemke hob aber den um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg für das Rheinische Revier hervor: "Wenn 280 Millionen Tonnen Kohle in der Erde bleiben, ist das ein großartiger Erfolg."

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sagte, wenn zur Wahl stehe, eine nicht perfekte Alternative zu wählen oder gar nichts zu tun, "werden wir uns für die nicht perfekte Lösung entscheiden". Sie betonte, die Grünen würden "immer dafür kämpfen, in der Regierung mehr rauszuholen". Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verwies auf die vielen Orte, die durch die Vereinbarung mit RWE nicht abgebaggert würden. Es sei auch ein Erfolg, "dass die Bauern dort ihr Land nicht verlieren".

Im Antrag des Bundesvorstands zur Klimakrise bekennen sich die Grünen dazu, Deutschland klimaneutral zu machen. Dafür solle die Abhängigkeiten von russischen Energiequellen schnellstmöglich beendet werden. Zudem stimmen die Grünen dem Bau von schwimmenden und festen LNG-Terminals zu. Beschleunigt werden müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien

Ein Tempolimit auf Autobahnen, das im Koalitionsvertrag nicht durchgesetzt werden konnte, bleibt für die Grünen "weiter ein schnell wirkendes und nahezu kostenloses Instrument" für den Klimaschutz.

Die Grünen hatten auf ihrem dreitägigen Parteitag unter anderem einem möglichen Reservebetrieb für die zwei noch laufenden süddeutschen Atomkraftwerke zugestimmt, das endgültige Aus für die Atomkraft in Deutschland aber auf den 15. April festgelegt. Auch in der außenpolitischen Debatte folgten die Delegierten der Parteiführung und votierten für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine.

B.Mahmoud--SF-PST