SPD dringt wegen Tempo-30-Zonen auf rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung
-
Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse
-
Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident
-
Nach stärkstem Beben seit einem Jahrzehnt läuft in Kolumbien die Suche nach Verschütteten
-
Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin
-
"Ein Zeichen": Rückkehr von Stehplätzen bei Klopps Heimdebüt
-
Rückkehr der Stehplätze bei Klopps Heimdebüt
-
Vorwürfe gegen Mario Voigt: Hochschule bestätigt Entzug von Doktortitel
-
Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt
-
Straße von Hormus bleibt blockiert: Ölpreise wieder kräftig gestiegen
-
Bereits mehr als 2000 Tote durch Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo
-
Quallenplage zwingt EDF in Frankreich zur Abschaltung von drei Akw-Blöcken
-
Portal: Jedes dritte Einfamilienhaus in Metropolen kostet über eine Million Euro
-
Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Kulturinstitutionen starten Kampagne für Vielfalt
-
UNO meldet verstärkte Luftangriffe der Militärjunta auf Zivilisten in Myanmar
-
Kolumbianer suchen nach stärkstem Beben seit einem Jahrzehnt nach Verschütteten
-
US-Medien: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug in Catering-Fahrzeug
-
CL-Quali: Wolfsburg gegen Inter, Eintracht gegen PSG
-
Auch im Westen wieder heißer: Hitze in Frankreich breitet sich wieder aus
-
Schulze fordert stärkere Einbeziehung der Bundeswehr bei Drohnenabwehr
-
Swiss Re: Schäden durch Naturkatastrophen gesunken - aber das Risiko steigt
-
Folgen der Trockenheit: Flusspegel sinken weiter - Rheinpegel in Koblenz einstellig
-
Straße von Hormus bleibt blockiert: Preis für Nordseeöl wieder über 90 Dollar
-
Syriens Ex-Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt
-
Ungarns Parlament stimmt über Orban-Kritiker Baka als neues Staatsoberhaupt ab
-
Nächster Rückschlag: Zagadou fehlt Stuttgart wochenlang
-
Hitze und Dürre: Neuer Höchststand bei Ausfällen in französischen Akw
-
Selenskyj: Russland greift Ukraine mit nordkoreanischen Raketen an - Neun Tote
-
Grüne offen für Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern
-
Fast 224 Millionen Übernachtungen: Neuer Rekord für Deutschlands Tourismusbranche
-
Zahl der Opfer nach schwerem Erdbeben in Kolumbien auf mindestens 132 gestiegen
-
Essstörungen: Klinikbehandlungen von Mädchen binnen 20 Jahren verdoppelt
-
Banaszak wirft Regierung "Realitätsverweigerung" bei Klimaschutz vor
-
Niedersachsen: Feuerwehr rettet entkräftetes Reh aus Pool
-
Straße von Hormus bleibt blockiert: Ölpreise steigen deutlich
-
"Keine Playstation": UEFA will zum VAR-Ursprung zurück
-
Mindestens neun Tote und dutzende Verletzte bei neuen russischen Angriffen auf Ukraine
-
Trump: Entmachtung von Infantino wäre "schrecklicher Fehler"
-
Niedrigwasser: Institut für deutsche Wirtschaft erwartet Produktionskürzungen
-
Varfolomeev: Mit der Schildkröte vom Papa zu WM-Gold?
-
"Attacke und Vollgas": Lückenkemper schaltet auf Angriff
-
Polanski von Wucht der Kritik "verwundert"
-
"Aktie wird steigen": Matthäus rät BVB zu El Mala
-
Bremm kämpft sich zu Silber: "Kein Zufall"
-
Als Ersatz zu EM-Bronze: Jahn "super happy"
-
Trump: Entmachtung von Infantino wäre ein "schrecklicher Fehler"
-
Hohe Spritpreise: Immer mehr Autofahrer steigen aufs E-Auto um
-
Kolumbien von stärkstem Beben seit einem Jahrzehnt erschüttert - Mehr als hundert Tote
-
Hitzetage in Deutschland: Handel fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte
-
Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug
-
Korruptionsverfahren gegen indischen Magnaten Adani in USA eingestellt
SPD dringt wegen Tempo-30-Zonen auf rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung
Die SPD dringt auf eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. "Kommunen müssen mehr Spielräume bekommen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe viele Städte, die die Geschwindigkeit absenken wollten und dann wegen der veralteten Straßenverkehrsordnung (StVO) vor rechtlichen Hürden stünden.
"Sie wird modernen Verkehrsbedürfnissen nicht mehr gerecht", betonte Martin. Deshalb müssten die StVO und das Straßenverkehrsgesetz "schnellstmöglich angepasst und erweitert werden, damit etwa auch der Klima- sowie Umweltschutz als Grund für die Anordnung niedrigerer Geschwindigkeiten rechtlich ausreichen".
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs geben, etwa um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen oder um Menschen besser vor Lärm zu schützen. Von einem flächendeckenden Tempo 30 zeigte sich Wissing aber in früheren Äußerungen nicht überzeugt. An Durchgangsstraßen ist diese Geschwindigkeitsbegrenzung aus seiner Sicht wenig sinnvoll. Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht Tempo 30 auf Hauptstraßen derzeit nur, wenn eine Gefahrensituation nachgewiesen ist.
B.AbuZeid--SF-PST
