Sawt Falasteen - Regierung ringt weiter um Abschalttermin für verbliebene Atomkraftwerke

SPD-Chef Lars Klingbeil drängte zur Eile. "Ich will, dass das in dieser Woche abgeräumt wird", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Er selbst blicke "auf das Thema der Atomenergie sehr pragmatisch und unideologisch", sagte Klingbeil.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will wegen der Energiekrise ermöglichen, die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis maximal Mitte April 2023 in einem sogenannten Streckbetrieb zu halten. Das dritte noch aktive Akw Emsland in Lingen soll wie geplant spätestens Ende des Jahres vom Netz gehen.

Die FDP fordert dagegen einen Weiterbetrieb dieser drei sowie möglichst auch bereits stillgelegter Atomkraftwerke bis mindestens 2024 und verlangt dafür die Bestellung neuer Brennelemente. Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner blockiert daher derzeit eine für den Streckbetrieb notwendige Gesetzesänderung. Nach geltendem Recht müssen alle drei verbliebenen Akw bis zum 31. Dezember abgeschaltet werden.

Grünen-Parteichefin Ricarda Lang schloss im Vorfeld des Parteitages eine Beschaffung neuer Brennelemente aus. "Die wird es mit den Grünen nicht geben", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Im "Spiegel" warnte Lang: "Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kauften, würde das langfristige Investitionen in die Atomkraft bedeuten. Das ist nicht der Weg in die Zukunft."

Für die Grünen sei dies eine "rote Linie", betonte Lang. Die Zukunft gehöre nicht der Atomkraft, sondern den erneuerbaren Energien, sagte sie dem NDR. Den Sendern RTL und ntv sagte Lang, wenn der Grünen-Parteitag sich auf eine Einsatzreserve ausschließlich für die beiden süddeutschen Akw festlege, sei das für die Partei bindend, Habeck werde sich auf jeden Fall daran halten.

Lang und Ko-Parteichef Omid Nouripour warben zugleich für den von dem Wirtschaftsminister vorgeschlagenen Streckbetrieb für die beiden süddeutschen Akw bis zum Frühjahr. Dies sei "ein guter Kompromiss", sagte Lang. Mit Blick auf Widerstand bei den Grünen auch gegen den Streckbetrieb sagte Nouripour der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger": "Wir machen Dinge, die wir nicht tun wollten, aber wir brauchen nun einmal schnelle Lösungen für existenzielle Probleme."

Hebestreit wollte sich zur Frage der Brennelemente nicht äußern. "Dazu habe ich keine Information, die ich hier mitteilen kann, will und würde", sagte er auf der Regierungs-Pressekonferenz. Er sei aber zuversichtlich, dass es "in den nächsten Tagen eine Lösung geben wird".

Der Grünen-Energieexperte Dieter Janecek warf der FDP vor, durch ihr Verhalten auch den Streckbetrieb der beiden süddeutschen Akw zu gefährden, die zur Sicherung der Netzstabilität im Winter tatsächlich gebraucht werden könnten. Für das Akw Emsland gelte dies hingegen nicht, denn "Niedersachsen hat im Gegensatz zu Bayern bei erneuerbaren Energien seine Hausaufgaben gemacht", sagte Janecek der "Augsburger Allgemeinen".

FDP-Vize Johannes Vogel wies den Blockade-Vorwurf gegen seine Partei zurück. Er sprach in der "Rheinischen Post" von einem "seit Monaten bestehenden Dissens", für den jetzt "die beste Lösung" gefunden werden müsse.

O.Mousa--SF-PST