Sawt Falasteen - Einigung auf Regierung mit Unterstützung der Rechtsradikalen in Schweden

Bei der Parlamentswahl im September hatte der rechte Block eine knappe Mehrheit erhalten und löst damit das bisher regierende linke Lager um die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson ab. Großer Wahlgewinner waren die ultrarechten Schwedendemokraten, die erstmals in der Geschichte Schwedens zur zweitstärksten Kraft aufrückten und Ansprüche auf eine Beteiligung an der neuen Regierung erhoben.

Bei den anderen Parteien des rechten Lagers wurde dies jedoch kritisch gesehen, eine Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen um Parteichef Jimmie Akesson wäre zudem ein Novum gewesen. Die Liberalen kündigten schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen an, Kristersson ihre Unterstützung zu entziehen, sollte er die Rechtsradikalen an den Kabinettstisch holen. Die nun vereinbarte Koalition wird von den Schwedendemokraten im Parlament aber unterstützt.

Inhaltlich vereinbarten die Koalitionsparteien unter anderem, in Schweden neue Atomkraftwerke zu bauen. "Neue Atomreaktoren werden gebaut", verkündete die Vorsitzende der Christdemokraten, Ebba Busch, auf einer Pressekonferenz.

Q.Jaber--SF-PST