Sawt Falasteen - "Die Zeit drängt" - Habeck ermahnt FDP zum Einlenken im Streit um Atomkraft

Habeck hatte vorgeschlagen, die Nutzung der Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg als Reserve in der Energiekrise bis maximal Mitte April 2023 zu ermöglichen. Dazu müssen das Atom- und das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden. Nach jetziger Rechtslage gehen zum Jahresende alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke - das dritte ist das Akw Emsland in Niedersachsen - vom Netz.

Der nötige Kabinettsbeschluss war zunächst für vergangenen Mittwoch geplant gewesen, jedoch nicht erfolgt. Daraufhin wurde ein Beschluss für Montag vorbereitet - auch dieser Termin wurde jedoch gerissen. Hintergrund ist offenbar, dass die FDP alle drei Atomkraftwerke deutlich länger laufen lassen und dafür auch neue Brennstäbe kaufen will.

Es habe innerhalb der Regierung "die feste Absprache" gegeben, den Weiterbetrieb der beiden für die Reserve vorgesehenen Akw sicherzustellen, sagte Habeck dem "Spiegel". Das Bundeswirtschaftsministerium habe die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht, auch mit den Kraftwerksbetreibern sei gesprochen worden.

"Man kann nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können", sagte Habeck mit Blick auf die FDP. Genau das aber passiere gerade. "Es ist schlicht eine Frage der Technik, nicht der Politik."

Ein zügiges Gesetzgebungsverfahren ist nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministerium insbesondere wegen der Situation im Akw Isar 2 nötig. Dort war ein Ventil-Leck entdeckt worden. Es müsste voraussichtlich spätestens im Oktober repariert werden, weil der Reaktorkern danach nicht mehr genug Reaktivität hätte, um das Akw noch einmal mit den vorhandenen Brennelementen hochfahren zu können.

O.Farraj--SF-PST