Sawt Falasteen - Scholz kann EU-Kritik an Gaspreisbremse nicht ausräumen

Die Gaspreisbremse ist wesentlicher Teil des vergangene Woche von der Bundesregierung angekündigten 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" in der Energiekrise. Auf Unmut stößt in der EU, dass Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft zwar national ein Milliardenpaket zur Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft auflegt, eine europäische Gaspreisbremse aber bisher nicht mitträgt.

Ein Gipfelteilnehmer sagte dazu, Deutschland sei in dieser Frage zunehmend isoliert. Selbst die skeptischen Niederlande hätten sich inzwischen offen für eine EU-Lösung gezeigt.

Polen sowie eine Reihe kleinerer Mitgliedsländer wie Estland, Finnland und Belgien werfen der Bundesregierung mangelnde Solidarität vor. "Dieses sehr große deutsche 200-Milliarden-Euro-Paket wird uns andere ohne Zweifel betreffen", sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin. Sie warnte vor einer Kettenreaktion und steigenden Gaspreisen für alle, wenn die großen Länder ein Paket nach dem anderen auflegten.

"Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden", forderte auch die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. "Sonst werden die Länder mit mehr Haushaltsspielraum die anderen ausstechen." Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki griff die Bundesregierung scharf an: "Es kann nicht sein, dass die Energiepolitik der EU von Deutschland diktiert wird", hatte er bereits am Donnerstag gewarnt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor Verzerrungen auf dem europäischen Binnenmarkt. Die Länder dürften nur "durch Qualität, aber nicht durch Subventionen miteinander konkurrieren", mahnte sie.

Von der Leyen hatte verschiedene Preisbremsen vorgeschlagen, ein Konsens zeichnet sich bisher aber nicht ab. "Vor uns liegt in diesem Herbst und Winter noch viel Arbeit, und es wird nicht einfach", räumte Scholz ein.

Besonders skeptisch sieht die Bundesregierung einen Höchstpreis für Gasimporte in die EU. Sie fürchtet, Lieferanten wie die USA oder Norwegen könnten stattdessen nach Asien liefern. Von der Leyen verwies darauf, dass Verhandlungen mit den Lieferanten über Preisrabatte für Europa bereits im Gang seien. Scholz sagte, er wolle als amtierender Vorsitzender der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) ebenfalls Gespräche führen und dabei auch Südkorea einbinden.

Das zweite große Gipfelthema waren Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte nach dem Gipfel, die Europäer nähmen die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Atomwaffen "sehr ernst". Die EU lasse sich aber nicht einschüchtern, betonte er. US-Präsident Joe Biden hatte vor einem nuklearen "Armageddon" gewarnt.

Am Donnerstag hatten sich die 27 EU-Länder in Prag mit Vertretern von 17 weiteren Staaten zum Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte in einer Videoansprache weitere Waffenlieferungen. Über diese Frage beraten kommende Woche die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte in Prag einen eigenen Fonds von 100 Millionen Euro für Waffenkäufe für die Ukraine an. Paris erwägt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP, bis zu zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine zu liefern.

S.Abdullah--SF-PST