Sawt Falasteen - Verluste für Nationalisten bei Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Den serbischen Sitz beanspruchten am Montagmorgen sowohl der nationalistische Hardliner Milorad Dodik als auch seine ebenfalls nationalistische Kontrahentin Jelena Trivic für sich.

Die Abstimmung war so komplex wie das Land selbst. Auf der Ebene der gesamtstaatlichen Institutionen bestimmten die Wählerinnen und Wähler vor dem Hintergrund wachsender ethnischer Konflikte die zwei Kammern des zentralen Parlaments sowie die dreiköpfige Präsidentschaft.

Das in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilte Land mit einer Zentralregierung wählte auf drei Ebenen: Neben der gesamtstaatlichen Ebene wurden in der Republika Srpska, dem serbischen Landesteil, die regionalen Abgeordneten sowie der Präsident und seine zwei Stellvertreter gewählt. Beobachter gehen davon aus, dass der nationalistische Hardliner Milorad Dodik wieder Präsident der Republika Srpska wird. Der 63-Jährige hatte dieses Amt bereits zwei Mal inne.

In der muslimisch-kroatischen Föderation fanden Wahlen für ein Zweikammerparlament statt, das dann einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten bestimmen wird. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden auch über die Mitglieder der Versammlungen der zehn Kantone, aus denen die Föderation besteht.

Auf gesamtstaatlicher Ebene besteht die Präsidentschaft aus einem Kroaten, einem bosniakischen Muslim und einem Serben, die sich alle acht Monate im Vorsitz abwechseln.

Die Zentralregierung ist für das Militär, das Justizsystem, die Steuerpolitik, den Außenhandel und die Diplomatie zuständig. Die Teilstaaten haben ihre eigenen Polizei-, Bildungs- und Gesundheitssysteme.

Das komplexe und wenig funktionsfähige politische System in dem Balkanstaat ging aus dem Dayton-Abkommen von 1995 hervor, mit dem der Bürgerkrieg der 90er Jahre mit 100.000 Toten beendet worden war.

Seit 1995 ernennt der UN-Sicherheitsrat einen Hohen Repräsentanten, der die Umsetzung des Friedensabkommens überwacht. Derzeit hat der Deutsche Christian Schmidt das Amt inne. Der Gesandte ist formal befugt, in die Gesetzgebung einzugreifen und gewählte Politiker abzusetzen. Ursprünglich sollte das Amt 2007 auslaufen, doch wegen der politischen Instabilität und des Versagens der örtlichen Politiker wurde das Mandat verlängert.

Wenige Augenblicke nach Schließung der Wahllokale hatte Schmidt eine Reihe von Änderungen des bosnischen Wahlgesetzes angekündigt. Dieser Schritt gab Anlass zu Befürchtungen, er könne zu neuer Instabilität in der politischen Landschaft führen. Die neuen Maßnahmen würden darauf abzielen, "die Funktionsfähigkeit der Föderation von Bosnien und Herzegowina zu verbessern und die rechtzeitige Umsetzung der Ergebnisse der Wahlen vom Oktober 2022 zu gewährleisten", hieß es in einer Erklärung von Schmidt.

E.Aziz--SF-PST