Sawt Falasteen - Bundesländer fordern einhellig Energiepreisdeckel vom Bund

Die Ministerpräsidenten berieten ohne den an Corona erkrankten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die große Runde mit Scholz soll am kommenden Dienstag nachgeholt werden. Für diese Gespräche ist der Energiepreisdeckel nun die Forderung, der die Bundesländer den größten Nachdruck geben. Giffey sagte, die einstimmige Verständigung der Länderchefs auf die gemeinsame Forderung sei eine "bahnbrechende Entscheidung". Angesichts der aktuellen Krise sei eine "Politik der nationalen Einheit" nötig.

Konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung solch eines Preisdeckels machten die Bundesländer nicht. Giffey sagte, es seien verschiedene Modelle möglich, hierüber solle die bereits eingesetzte Expertenkommission beraten. Der Energiepreisdeckel werde jedenfalls die größte Entlastungsmaßnahme aller Entlastungspakete. "Aller Voraussicht nach" würden die Kosten "in einem dreistelligen Milliardenbereich" liegen. Die Ministerpräsidenten seien überzeugt, dass ohne solch einen Preisdeckel die Kosten am Ende aber um ein Vielfaches höher liegen werden - etwa durch dann drohende Unternehmenspleiten und Arbeitslosigkeit.

Wie Giffey einräumte, sind sich die Bundesländer allerdings nicht einig, wie solche Entlastungen finanziert werden sollen. Vor allem in der Frage nach einem Aussetzen der Schuldenbremse habe es keine Einigkeit gegeben. Die von der SPD geführten Bundesländer befürworten das Aussetzen der Schuldenbremse, damit neue Kredite aufgenommen werden können - dies hinterlegten sie laut Giffey in einer Protokollerklärung.

Wüst sagte, "es ist wichtig, dass die Bundesregierung sich jetzt zeitnah einigt". Die Länder wollten konstruktiv mit dem Bund zusammenarbeiten. Die Länder seien sich dabei auch einig, dass nun zielgenau entlastet werden müsse und es spezifische Entlastungen für untere und mittlere Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen geben müsse.

In den Beratungen mit Scholz sollen außerdem kommende Woche die weitere Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), eine Wohngeldreform, die finanzielle Situation der Krankenhäuser oder die Finanzierung der wachsenden Zahl der Flüchtlinge besprochen werden, sagte Wüst. Es müsse auch einen Schutzschirm für die Stadtwerke geben.

R.AbuNasser--SF-PST