Sawt Falasteen - Ampel-Koalition sucht weiter gemeinsame Linie bei Panzerlieferungen an Ukraine

"Jeder gepanzerte Schutz, der den Soldaten der Ukraine fehlt, sorgt für Opfer, sorgt für Verletzung, sorgt für Todesfälle", sagte der der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), im Bundestagsplenum. Wenn die Bundesregierung es ernst meine mit der Unterstützung der Ukraine müsse sie nun "einen entscheidenden Schritt weitergehen" und der Ukraine auch Kampf- und Schützenpanzer liefern.

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht machte schon vor der Debatte klar, dass die Bundesregierung bei Waffenlieferungen weiter "sehr besonnen" vorgehen wolle. Was Deutschland liefere, sei "genau das, was die Ukraine jetzt braucht: Luftverteidigung und Artillerie", betonte die Ministerin in Berlin. Über sogenannte Ringtausche erhalte die Ukraine mit deutscher Hilfe zudem Panzer sowjetischer Bauart etwa aus Griechenland und Slowenien. Die Bundesregierung liefere dabei den Nato-Partnern als Ersatz modernes Gerät.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann forderte aber auch Panzerlieferungen aus Deutschland. Ihre Partei sei der Meinung, "dass wir in der jetzigen militärischen Lage, in der die ukrainische Armee Stück für Stück ihre Territorien zurückholt, mindestens den Transportpanzer Fuchs und den Schützenpanzer Marder liefern müssen", sagte Strack-Zimmermann und fügte hinzu: "Und wenn es die Lage erfordert, gegebenenfalls auch den Kampfpanzer Leopard".

Grünen-Chef Omid Nouripour betonte vor den Abgeordneten, Entscheidungen über die Lieferung neuer Waffensysteme müssten mit den Bündnispartnern getroffen werden. "Ob das Panzerhaubitzen sind, Schützenpanzer oder Kampfpanzer: Am Ende muss die Balance stimmen zwischen Abwägung innerhalb des Bündnisses und des Bedarfs der Ukraine."

Die Bundesregierung verweist regelmäßig darauf, dass bisher kein Nato-Verbündeter moderne westliche Panzer an die Ukraine geliefert hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte schon am Mittwoch bekräftigt, es werde in der Panzerfrage "keine Alleingänge" geben.

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte die Abgeordneten am Mittwoch um die Zustimmung zu dem Antrag gebeten. Zu einer Abstimmung kam es am Donnerstag aber nicht. Der Antrag wurde nach der ersten Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bot unterdessen an, "bis zum ersten Quartal 2023" 100 Schützenpanzer vom Typ Marder bereitzustellen. "Wenn 100 durch wen auch immer beauftragt werden, dann würden wir die Arbeiten daran priorisieren", sagte Vorstandschef Armin Papperger "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgaben). Erste Fahrzeuge seien schon übergabefähig.

R.Shaban--SF-PST