Drei Länder und Richterbund kritisieren Buschmanns Rechtsstaat-Pakt als unzureichend / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet
-
"Bild am Sonntag": Bahn investiert 210 Millionen Euro in "XXL-Waschprogramm"
-
Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben
-
IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung
-
Dritter Sieg: Nürnberg mit bestem Start seit 1999
-
Norwegen trauert um Harald V. - neuer König Haakon VIII. hält Rede an die Nation
-
Operation nötig: Pogacar bricht sich Schlüsselbein
-
Sirtaki zum Auftakt: Dortmund dominiert den HSV
-
Norwegens neuer König Haakon VIII. würdigt verstorbenen Vater in erster Rede
-
Patrouille Suisse begeistert Tausende beim Jubiläum in Altenrhein
-
Lausanne-Sport soll Nicolas Cozza für drei Jahre verpflichtet haben
-
Neue Gewalt in Kusra: Israelische Siedler dringen in palästinensisches Haus ein
-
Sieben Bewohner in Kusra von Siedlern belagert – Berichte über Verletzte und Brände
-
Bayer Leverkusen plant offenbar weiter mit Robert Andrich
-
Darmstadt 98 verpflichtet William Mikelbrencis
-
Thüringer BSW hält trotz Kritik am Sonderparteitag am 6. September fest
-
Flekken kritisiert Leverkusen nach 2:3-Niederlage in Elversberg
-
Finnlands Präsident Stubb hält russischen NATO-Angriff für unwahrscheinlich
-
Kubicki erwartet FDP-Ergebnis von fünf bis sechs Prozent in Sachsen-Anhalt
-
Gladbachs Daiki Hashioka nach Kopfverletzung in Leipziger Klinik untersucht
-
El Mala widmet erstes Saisontor Basketballstar Dennis Schröder
-
Esther González wechselt nach Vertragsauflösung zu Al-Qadsiah
-
Berner Regierung will Vetorecht der Gemeinden bei großen Energieanlagen streichen
-
Siedlergewalt in Kusra: Fahrzeuge beschlagnahmt und Ermittlungen eingeleitet
-
Zweijähriges Mädchen bei russischem Drohnenangriff auf Kiew getötet
-
Kinderärztin wirft Merz in Bürgergespräch schädliche Politik vor
-
Coca-Cola-Abfüller erhöht Abgabepreise ab September
-
McDonald’s bringt M&M Bacon und mehrere neue Aktionsprodukte zurück
-
Führerscheine von 2002 bis 2004 müssen bis Januar 2027 umgetauscht werden
-
Gebühren können Altersvorsorge über 40 Jahre erheblich mindern
-
Wiesn-Bedienungen können in 16 bis 18 Tagen bis zu 16.000 Euro verdienen
-
Mobiler Freizeitpark Happy Fun World öffnet in Ettlingen
-
Karlsruher Großraumdiskothek Agostea kündigt Schließung an
-
Karlsruher SC verliert torreiches Heimspiel gegen Wolfsburg mit 2:5
-
Deutsch-französische Musikfreizeit fordert verlässlichere EU-Förderung
-
Gosen-Neu Zittau gedenkt zweier Opfer einer Gewalttat
-
Deichmann und Rutkowski beenden Europa-Rundfahrt über 24.000 Kilometer
-
Krösche weicht Fragen zu möglichem Eintracht-Abschied aus
-
Krösche sagt TV-Interview ab, Aufsichtsrat berät nach Transferschluss
-
Dallinga führt Köln bei seinem Debüt zum 3:2 gegen Hoffenheim
-
Mehrere Rivalitäten prägen das Formel-1-Fahrerlager
-
Pogacar muss Vuelta nach schwerem Sturz verlassen
-
Zwickau siegt, Erfurt patzt und Halle gewinnt in Berlin
-
Person im Bahnhof Leuk von Zug erfasst und getötet
-
Heidenheim dreht Spiel gegen Dresden nach spektakulärem Eigentor
-
Lausanne führt zur Pause gegen Zürich, Luzern gleicht in Unterzahl aus
-
Carneys harter Kurs gegen Trump dient auch Kanadas Innenpolitik
-
Pogacar scheidet als Vuelta-Leader nach Sturz aus
-
Nicht jedes ultraprozessierte Lebensmittel ist automatisch ungesund
-
Micky-Maus-Magazin feiert 75 Jahre Comicgeschichte
Drei Länder und Richterbund kritisieren Buschmanns Rechtsstaat-Pakt als unzureichend
Der Deutsche Richterbund (DRB) und mehrere Bundesländer haben den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für die Digitalisierung der Justiz als nicht ausreichend kritisiert. Er greife zu kurz, um den Rechtsstaat nachhaltig zu stärken - "ein neuer Pakt muss auch den wichtigen Baustein des zusätzlichen Personals umfassen, jetzt braucht es schnell weitere Verhandlungen", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Sonntag. Bayern, Hamburg und Niedersachsen übergaben Buschmann einen Brief mit gemeinsamen Forderungen.
Der Bundesjustizminister hatte den Ländern am Freitag für das kommende Jahr 50 Millionen und insgesamt bis zu 200 Millionen Euro zugesagt, um ihre Justizbehörden digital besser auszustatten. Sein Ministerium werde einen "Pakt für den digitalen Rechtsstaat" auflegen, um gemeinsam mit den Ländern "Digitalisierungsprojekte zu verwirklichen und damit auch die Justizbehörden der Länder zu entlasten", schrieb er auf Twitter.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) kritisierte: "Ein digitaler Rechtsstaat ist mit diesem Angebot schlicht nicht zu bekommen." Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nannte die Summe "keineswegs angemessen". Weitere Gespräche müssten folgen, forderte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU).
Alle drei pochten auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung. Dieser sieht vor, den Pakt für den Rechtsstaat zu "verstetigen" und um einen Digitalpakt für die Justiz zu erweitern. Die Politikerinnen und der Politiker hatten Buschmann schon am Freitag ihre Forderungen übergeben, wie die drei Länder am Sonntag mitteilten.
Richterbund-Geschäftsführer Rebehn erklärte, nun müsse das Kanzleramt übernehmen und "den Bund-Länder-Konflikt durch eine verbindliche Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten lösen". Nur ein leistungsfähiger Rechtsstaat, "der seine wachsenden Aufgaben personell bewältigen kann und technisch nicht hinterherhinkt, wird dauerhaft hohe Akzeptanz und Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern finden".
U.Shaheen--SF-PST
