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Schulddebatte nach Berliner Olympiarückzug: Wegner kritisiert Linkspartei scharf
Der Rückzug Berlins aus dem Rennen um die Bewerbung für Olympische Spiele heizt die Debatte um einen möglichen künftigen Senat unter Führung der Linken in der Hauptstadt an. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) machte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und ihre Partei am Donnerstag für die Entscheidung verantwortlich und verwies auf Äußerungen Eralps nach der Abgeordnetenhauswahl. Aus Sicht der Sportverbände sei die nötige "politische Stabilität" nicht gegeben.
Deutschland will sich auf internationaler Ebene um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben. Über den Kandidaten entscheidet am Samstag in Baden-Baden eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB). Nach dem Rückzug Berlins sind noch München und die Region Köln/Rhein/Ruhr im Rennen. Ursprünglich bewarb sich außerdem Hamburg, zog sich nach einem gescheiterten Referendum aber zurück.
Die Linke und die Grünen lehnen eine Olympiabewerbung in Berlin ab und stimmten bereits in einer entsprechenden Parlamentsabstimmung vor der Abgeordnetenhauswahl dagegen. Nach ihren Wahlsieg am Sonntag will die Linke versuchen, eine Koalition mit Grünen und SPD zu bilden. In den vergangenen Tagen bezeichnete Eralp die Bewerbung der Hauptstadt vor Journalisten explizit nochmals als erledigt.
Wegner zufolge suchte die Berliner Regierung in den vergangenen Tagen weiter das Gespräch mit den Sportverbänden, die über den nationalen Bewerber entscheiden. Nach den Äußerungen Eralps sei von diesen aber "klar signalisiert" worden, dass Berlin keine realistische Chance mehr habe, sagte er. Die Frage politischer Unterstützung für Olympia sei schon in allen Gesprächen vor der Wahl "der Knackpunkt" gewesen.
Zweifel am Berliner Bewerbungskonzept wiesen Wegner wie auch Berlins Olympiabeauftragter Kaweh Niroomand am Donnerstag vor Journalisten zurück. "An dem Konzept hat es nicht gelegen", sagte Niroomand. Die Stadt habe den Verbänden die geforderte "politische Stabilität" nach Eralps öffentlichem "Bastawort" endgültig nicht mehr bieten können. Eine Olympiabewerbung sei ein Prestigeprojekt mit einer Dauer von zehn bis 20 Jahren. Da brauche es Vertrauen "in den Lieferanten".
Wegner und Niroomand kritisierten das Verhalten der Linken-Führung als verantwortungslos. Olympische Sommerspiele wären eine "Riesenchance" und eine "große Zukunftsvision" für Berlin und ganz Ostdeutschland gewesen, sagte Wegner. Er verwies unter anderem auf nun ausbleibende erhebliche Fördergelder etwa für Nahverkehr und Städtebau sowie Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. Der Fokus öffentlicher Investitionen liege nun für Jahre auf München und Köln/Rhein/Ruhr.
Die Schulddebatte nach dem Ende der Berliner Olympiabewerbung fällt in eine Phase, in der die Parteien in Berlin nach der Wahl am Sonntag um die Regierungsbildung ringen. Rechnerisch möglich wäre auch ein von der CDU angeführtes Dreierbündnis mit Grünen und SPD. Die CDU warnt SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Linken, auch in diesen beiden Parteien gibt es dazu Diskussionen. Dabei geht es unter anderem auch um Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken.
Wegner und Niroomand lobten am Donnerstag dagegen die ebenfalls gegen die Olympischen Spiele eingestellten Grünen und deren Spitzenkandidaten Werner Graf. Anders als Eralp habe sich Graf vor der Abstimmung am Samstag in Baden-Baden als möglicher künftiger Regierungspartner nicht öffentlich gegen die Bewerbung ausgesprochen. Damit habe er "Respekt" vor der Arbeit der vielen mit der Bewerbung befassten Menschen bewiesen, sagte Wegner. Die Olympischen Spiele gehörten keiner Partei, es gebe in Berlin auch keine Anti-Olympia-Stimmung.
Die möglichen Chancen von Berlin bei der DOSB-Mitgliederversammlung waren unklar. In einem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht der Evaluierungskommission des DOSB schnitten die Bewerbungskonzepte von München und der Region Köln/Rhein/Ruhr im Detailvergleich deutlich besser ab, was viele Beobachter als Vorentscheidung werteten. Wegner wies das zurück. Alle drei Konzepte seien als "stark" bewertet worden.
Berlins Bewerberkonzept sah unter anderem auch Austragungsorte im umliegenden Brandenburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen vor. Auch dort löste der Rückzug Berlins aus dem Bewerberrennen Enttäuschung aus. Dies sei "schade", erklärte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Ebenso äußerte sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in der "Sächsischen Zeitung".
Künftig will Berlin nach Angaben von Wegner den siegreichen deutschen Bewerber im internationalen Auswahlprozess unterstützen. Ziel sei es, die Olympischen Spiele ab 2036 nach Deutschland zu holen, sagte der Regierende Bürgermeister. Die endgültigen Entscheidungen tritt das Internationale Olympische Komitee voraussichtlich ab 2029.
Z.AbuSaud--SF-PST